Gemäss Artikel 18 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Italien (DBA CH-IT) können schweizerische privatrechtliche Vorsorgeleistungen in Kapitalform, die an Personen mit DBA-Ansässigkeit in Italien entrichtet werden, nur im südlichen Nachbarland besteuert werden. Lange Zeit fand diese Besteuerung eine regional uneinheitliche Handhabung, bis 2017 eine Standardisierung in Form einer abgeltenden Ersatzsteuer zum Einheitssatz von 5% eingeführt wurde. Zunächst galt diese Vorzugsbesteuerung nur, wenn ein italienischer Finanzintermediär die Steuer einbehielt und abführte, schliesslich entfiel 2024 dieser Überweisungszwang. In Italien ansässige Steuerpflichtige – in jüngster Zeit erst nach Nachweis der tatsächlichen Besteuerung – konnten alsdann die bei Kapitalauszahlungen ins Ausland immer anfallende schweizerische Quellensteuer innert drei Jahren rückfordern, so dass – zumindest bei gewichtigeren Kapitalauszahlungen – eine attraktive Endbelastung von 5% verbleib.
Die Quellensteuerrückerstattung durch die schweizerischen Behörden gestaltete sich bei Erfüllung aller Voraussetzungen reibungslos. Vor einigen Monaten griffen jedoch Tessiner Steuerbehörden auf Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b des DBA-CH-IT zurück. Gemäss dieser Bestimmung gilt eine natürliche Person, die «nicht mit allen nach dem Steuerrecht dieses Staates allgemein steuerpflichtigen Einkünften aus dem anderen Vertragsstaat den allgemein erhobenen Steuern unterliegt» für DBA-Zwecke als nicht ansässig. Diese Bestimmung wurde 1976 auf italienisches Betreiben aufgenommen. Sie sollten verhindern, dass in der Schweiz pauschal besteuerte Steuerpflichtige zusätzlich uneingeschränkt von DBA-Vorteilen profitieren können. Schweizerischerseits blieb die Norm ausser in Pauschalbesteuerungsbelangen ohne praktische Relevanz, bis die Tessiner Behörden plötzlich die Vorschrift auch bezüglich Ruhegehälter in Kapitalform dahingehend interpretierten, dass das DBA nicht zur Anwendung kommt, weil die 5%-Einheitssteuer nicht dem ordentlichen italienischen Besteuerungssystems entspreche. Hierauf beruhend verwehrte das Tessin die (zuvor auch dort problemlos gewährten) Rückerstattungen der Quellensteuern. Die plötzliche und eigenartige Auslegung von Art. 4 Abs. 5 lit. b DBA CH-IT wurde schliesslich unlängst auch von anderen Kantonen übernommen, so dass die Angelegenheit nunmehr von breiter Tragweite ist. Aktuell entsteht dadurch eine Doppelbesteuerung, da Italien an der Erhebung der Ersatzsteuer festhält. Schon bei mittleren Guthaben kann die zusätzliche Schweizer Belastung Mehrabgaben von mehreren zehntausend Franken bedeuten.
Einzelne doppelt belastete Steuerpflichtige sowie vor allem Interessenvertreter der gewichtig betroffenen italienischen Grenzgänger initiierten Einsprachen und gar Verständigungsverfahren, bislang ohne Erfolg. Für 2027 wird eine wegweisende gerichtliche Entscheidung der Tessiner Steuerrekurskammer erwartet, allenfalls könnte sich künftig auch das Bundesgericht mit der Angelegenheit befassen. Zu klären gilt, ob eine 5%ige Ersatzsteuer, die ein Staat kraft seines innerstaatlichen Steuerrechts auf eine bestimmte Einkunft erhebt, deshalb bereits keine «allgemein erhobene» Steuer im Sinne von Art. 4 Abs. 5 lit. b DBA CH-IT ist.
Die Praxisänderung, die ohne jegliche Ankündigung erfolgte, wirkt befremdlich. Sie eröffnet eine Doppelbesteuerung, die eigentlich durch DBAs vermieden werden sollte, und verkennt die Gegebenheit, dass die über die ordentliche Steuererklärung geltend zu machende Ersatzsteuer im Rahmen der regulären Einkommensteuer IRPEF (Imposta sul Reddito delle Persone Fisiche) anfällt. Italien kennt diverse Ersatzsteuern, deren Steuersätze von den regulären Tarifen abweichen, und kennt keine sich nicht in einer Nullbesteuerung. Auch sind weitere Konsequenzen der schweizerischen Neuauslegung von Art. 4 Abs. 5 lit. b DBA CH-IT zu prüfen, z.B. bezüglich privatrechtlichen BVG-Renten (die in Italien auch mit 5% erfasst werden), des 7%-Sonderregimes für Neuzuziehende in bestimmten süditalienischen Gemeinden oder hinsichtlich der Teilrückerstattung von schweizerischen Verrechnungssteuern. Stört sich die Schweiz an der italienischen Tiefbesteuerung, dann sollte sie dies über eine DBA-Anpassung regeln, wie z.B. im Verhältnis zu anderen Ländern, die Kapitalbezüge nicht belasten, bereits geschehen (so z.B. Ungarn, Bulgarien, Südafrika, UAE und weitere Golfstaaten).
Die neu gemischten Karten drängen Personen mit Wohnsitz Italien, die in den letzten drei Jahren einen Kapitalbezug im Glauben einer Rückerstattung getätigt haben und diese noch nicht veranlasst haben, in die Defensive. Sie sollten die Rückerstattung unbedingt beantragen und allenfalls Einspruch erheben. Prospektive Auswanderer haben ihre Dispositionen zu privatrechtlichen BVG-Kapitalien der zweiten Vorsorgesäule (z.B. Mix Rente/Kapital, Auszahlung bei Wohnsitz CH oder IT, Minimierung Quellensteuer) im Lichte dieser Novitäten zu treffen, während bereits getroffene Entscheide bei einem baldigen Wegzug nach Italien allenfalls neu zu überdenken sind. Unsere Experten stehen hierzu gerne zur Seite und unterstützen in der Beurteilung individueller Situation sowie hinsichtlich des weiteren Handlungsbedarfes.
Für Italien-Auswanderer wird die Höhe der schweizerischen Quellensteuern, die jeweils kantonal an den Sitzen der auszahlenden Vorsorgeeinrichtung anfallen, eine neue Relevanz einnehmen. Die tatsächlichen Belastungen ergeben sich aus den jeweiligen kantonalen Tarifen und den Auszahlungsbeträgen. Eine entsprechende PDF-Übersicht kann über info@auswanderung.ch bestellt werden.

