Steuergerechtigkeitsinitiative

Derzeit werden wir häufig gefragt, ob eine Annahme der sog. Steuergerechtigkeitsinitiative unser Auswanderberatungsgeschäft zusätzlich alimentieren und ob wir uns darüber freuen würden.

Die erste Frage lässt sich mit einem klaren Ja beantworten, während die zweite dezidiert zu verneinen ist. Seit Jahren betreut Emigration Now Auswanderungsinteressenten, bei denen steuerliche Wegzugsmotive auch im Vordergrund stehen. Es handelt sich vorwiegend um mobile, viel reisende Personen (z.B. Nichterwerbstätige, Unternehmer, Vermögende), die ihre Beziehungen zur Schweiz indes nicht ganz abbrechen möchten. Entsprechend interessieren sie sich für die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, um eine korrekte, mögliche Konflikte mit den hiesigen Steuerbehörden vermeidende steuerliche Loslösung aus der Schweiz zu bewerkstelligen, also um die Gestaltung eines tatsächlichen Lebensmittelpunktes im Ausland und die Vermeidung eines steuerlichen Aufenthaltes in der Schweiz. Bemerkenswert ist dabei, dass diese Klienten vorwiegend aus Hochsteuerkantonen oder aus Tiefststeuergegenden stammen (während Kunden aus Kantonen mit mittleren Steuerlasten im Verhältnis untervertreten sind).

Erstere visieren mit einer Auswanderung eine Reduktion ihrer Steuerlasten an, während Letztere häufig Null-Steuerlösungen in ferneren Gefilden suchen. Fast nie sind Steuerüberlegungen dabei der einzige Wegzugsgrund, vielmehr tragen auch weitere Motive (z.B. Beziehungen zur gewählten Destination) zur Auswanderung bei. Solche ausserfiskalische Beweggründe könnten freilich individuell stärker zum Tragen kommen, wenn der Steuerdruck plötzlich ansteigt. Die SP-Volksinitiative "Faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb", über die das Schweizer Volk am 28. November an den Urnen befinden wird, hätte also im Falle einer Annahme das Potential, Wegzugsgedanken zu bekräftigen.

 

Zur Erinnerung: Die Steuergerechtigkeits-Initiative will u.a. den interkantonalen Steuerwettbewerb durch Etablierung von in der Verfassung verankerten Mindestbesteuerungen eindämmen und eine Basis für weitere Steuerlastharmonisierungen bilden. Für steuerbare Einkommen ab 250'000 CHF hätten die Kantons- und Gemeindesteuern zusammen mindestens 22%, für steuerbare Vermögen über 2 Mio. CHF minimal 5 Promille zu betragen. Als Folge einer Annahme der Initiative ergäben sich in den Kantonen ZH, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, AI, AR, SO, SH, SG, GR, AG und TG für Einkommensstarke oder Vermögende teils massive Steuererhöhungen.

Vor allem würde aber eine Annahme den bislang nicht ruinösen und durch den Finanzausgleich wirkungsvoll eingedämmten Steuerwettbewerb derart unterminieren, dass die bislang ziemlich effiziente Allokation des staatlichen Leistungsangebotes in Gefahr käme und die generelle Standortattraktivität der Schweiz (inklusive der Hochsteuerkantone) massive Einbussen erfahren müsste. Auch wäre eine Einschränkung der Souveränität der Kantone und ihrer (bei der Bestimmung der Steuerfüsse direktdemokratischen) Steuerautonomie dem Fortbestand des helvetischen Modells kaum förderlich. Emigration Now betreut zweifelsohne eine privilegierte Kundschaft, die sich i.d.R. infolge der helvetischen Prosperität bequeme Auswanderungen leisten kann. In einer langfristigen Optik sind wir daher an einer starken und wohlhabenden Schweiz interessiert. Die Annahme der SP-Initiative würde aber insbesondere den Wirtschaftstandort Schweiz derart markant schwächen, dass wir trotz der daraus resultierenden Zunahme von Auswanderungen hoffen, dass der Souverän diesem fiskalischen Umverteilungsansinnen eine deutliche Abfuhr erteilt.

 


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