Schweizer Pauschalbesteuerung

Im März 2010 - EMIGRATION NOW zählt nunmehr eine fast fünfzehnjährige Erfahrung in der Beratung von (vornehmlich deutschen) Zuzügern, welche die schweizerische Pauschalbesteuerung beanspruchen. Bei dieser Klientel beschränkt sich unser Service nicht nur auf die Umsetzung der Wohnsitznahme und auf die Fixierung der steuerlichen Prämissen, sondern er umfasst auch die laufende Betreuung nach der erfolgten Einwanderung. Viele Kundenverhältnisse haben sich im Laufe der Jahre gefestigt und gar zu freundschaftlichen Beziehungen ausgeweitet. Mittlerweile kennen wir Lebensweisen, Attitüden und Einstellungen der Pauschalbesteuerten gut, ebenso wie alle steuerlichen und finanziellen Facetten, die nach dem Aushandeln einer Steuerpauschale zum Tragen kommen. Um die Dienstleistungen von EMIGRATION NOW neuen potentiellen Steuerpauschalierten zu empfehlen, wollen wir durch diese Zeilen u.a. die Funktionsweise der schweizerische Pauschalbesteuerung etwas näher bringen. Dabei müssen auch zwingend Erwägungen zur Zukunft dieser Besteuerungsvariante dargestellt werden, steht doch die Steuerpauschalierung seit Monaten politisch und medial unter Dauerbeschuss. Das Votum des Souveräns des Kanton Zürich, welcher im Februar 2009 überraschend einer kantonalen Abschaffung zustimmte, hat bei den bestehenden und angehenden Pauschalbesteuerten, ihren Beratern sowie gar bei den Finanz- und Steuerbehörden Verunsicherung ausgelöst. Aus diesem Grunde enthält dieser Beitrag nicht nur Angaben zum steuertechnischen Wesen der Pauschalbesteuerung, sondern auch Überlegungen zu ihrer wirtschaftlichen und politischen Stellung sowie zu ihrer künftigen Positionierung.

Funktionsweise der Pauschalbesteuerung

Die Pauschalbesteuerung, in den Gesetzen Besteuerung nach dem Aufwand genannt, gründet auf einer speziellen Methode zur Bemessung der Einkommens- und Vermögenssteuer. Im Unterschied zur ordentlichen Besteuerung, die auf dem Welteinkommens- bzw. Weltvermögensprinzip basiert, wird bei der Aufwandbesteuerung die Bemessungsgrundlage grundsätzlich an den weltweiten Lebenshaltungskosten des Steuerpflichtigen und seiner Familie orientiert. Dazu werden die Kosten für Verpflegung, Bekleidung, Unterkunft, Personal, Reisen, Ferien-, Autos, Yachten, usw., addiert. Die resultierende Summe wird alsdann mit einer Hilfsgrösse verglichen, die laut Gesetz mindestens das Fünffache des jährlichen Mietwertes der eigenen Wohnstätte (oder für Steuerpflichtige, die z.B. in Hotels oder Altersheimen leben, das Doppelte des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung) zu betragen hat. Der höhere der beiden Beträge ergibt den sog. massgebenden Aufwand und kann als Steuerbemessungsgrundlage dienen, sofern nicht gewisse Einkommen anfallen, die im Rahmen einer Kontrollrechnung zu deklarieren sind. Über letztere wird sichergestellt, dass zumindest Schweizer Einkommen sowie Einkünfte, für die ein schweizerisches Doppelbesteuerungsabkommen beansprucht wird, immer voll versteuert werden. Deklarationspflichtig sind u.a. schweizerische Eigenmietwerte sowie Miet- und Pachterträge, Erträge des beweglichen Kapitalvermögens (z.B. Zinsen, Dividenden, Bankzinsen, usw.), die mit der Verrechnungsteuer belastet sind, zudem Einkünfte aus in der Schweiz verwerteten Urheberrechte und Patenten und schliesslich auch Schweizer Ruhegehälter, Renten und Pensionen. Ebenso gehören Einkünfte, für welche über ein Schweizer Doppelbesteuerungsabkommen gänzliche oder teilweise Entlastung von ausländischen Steuern beansprucht wird, in die Kontrollrechnung (zudem haben Pauschalbesteuerte, welche die Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien, Deutschland, Italien, Norwegen, Österreich, Kanada und den USA beanspruchen, im Rahmen der modifizierten Pauschalbesteuerung alle nach CH-Recht steuerbaren Einkünfte aus diesen Vertragsstaaten zwingend zu deklarieren und nach ordentlichem Tarif zu versteuern). Ergibt die Kontrollrechnung oder die modifizierte Pauschalbesteuerung ein höheres Total als der massgebende Aufwand, dann wird der höhere Betrag zur Steuerbemessung herangezogen: Ein Besipiel:

Ein Steuerpflichtiger beziffert seine Lebenskosten auf jährlich 200'000 CHF.  Er mietet eine Wohnung für jährlich 60'000 CHF in einem Kanton, der sich zur Steuerbemessung an der oben erwähnten Minimalvariante hält. Entsprechend beträgt sein massgebender Aufwand 300'000 CHF (5 x 60'000). Hierauf werden die ordentlichen Steuertarife von Bund, Kanton und Gemeinde angewendet (was je nach Wohnort eine Steuerpauschale zwischen 90'000 und 120'000 CHF ergibt). Gemäss Kontrollrechnung erzielt er Einkünfte aus Schweizer Quelle über 150'000 CHF und beansprucht keine DBA. Damit bleibt es bei der Bemessungsgrundlage von 300'000 CHF. Hätte er hingegen Schweizer Einkünfte, DBA-entlastete Auslandseinkünfte oder Einkünfte im Rahmen der modifizierten Pauschalbesteuerung von insgesamt 500'000 CHF zu deklarieren, dann wäre diese halbe Million Bemessungsgrundlage.
 
Aus diesen Ausführungen resultiert, dass nur Einkommen aus ausländischer Quelle eine partielle Steuererleichterung geniessen. Im erwähnten Beispiel bleiben alle Auslandseinkünfte, die über der ermittelten Bemessungsgrundlage von 0,3 Mio. CHF (0,5 Mio. nach Kontrollrechnung) liegen, steuerfrei. Je höher das geschonte Einkommen (z.B. Zinsen quellensteuerfreier Eurobonds, andere Wertschriftenerträge, Dividenden und Gehälter von offshore-Gesellschaften, Zuwendungen aus Stiftungen, usw.), desto bedeutender die Steuerersparnis. Da sich die zur Aufwandbesteuerung qualifizierenden Steuerpflichtigen einmalig eine Wahlmöglichkeit zur Beanspruchung der pauschalen Besteuerung haben, liegt es auf der Hand, dass sie dafür nur optieren, wenn Steuervorteile resultieren. So erzielen Pauschalbesteuerten Steuervorteile, die in der Praxis von wenigen Tausend Franken bis zu höheren Millionenbeträgen reichen. Wie viel die Pauschalierten insgesamt an Steuern gegenüber einer ordentlichen Besteuerung sparen, kann aber keine Statistik oder Schätzung genau fassen. Selbst auf individueller Ebene ist eine Aussage schwierig, auch weil die Aufwandbesteuerung die Vermögensverwaltung und -strukturierung beeinflusst. So müssen etwa Beteiligungen ad hoc strukturiert werden, ordentliche Steuerspartricks kommen nicht zur Anwendung (u.a., weil Gewinnungskosten nicht absetzbar sind) und Einkünfte aus CH-Quelle bleiben oftmals trotz Opportunitäten gemieden. Sicherlich darf aber insgesamt festgestellt werden, dass die Pauschalbesteuerung ein Privileg darstellt. 

Steuerprivileg

Denn die Pauschalbesteuerung ist nicht jedermann zugänglich. Sie darf nur von Personen beansprucht werden kann, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen. Dabei sind Scheinwohnsitze sind nicht zulässig, der Lebensmittelpunkt muss in der Schweiz gestaltet und eine Mindestaufenthaltsdauer von 90 Tagen respektiert werden. Das Steuerprivileg steht zudem auf Dauer nur Ausländern zeitlich unlimitiert offen (für Schweizer beschränkt sich der Anspruch lediglich auf die Zuzugsperiode nach mindestens 10jähriger Auslandsabwesenheit). Relativiert wird es durch den laut Gesetz strikten Ausschluss der Erwerbstätigkeit auf Schweizer Boden. Im Ausland können Pauschalbesteuerte dagegen frei einem Beruf nachgehen.

Die Einwendungen der Pauschalbesteuerungsgegner

Im Kanton Zürich kippte die Aufwandbesteuerung infolge der Volksinitiative Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionäre, die von der ultralinken Mikropartei Alternative Liste (AL) lanciert wurde. Diese Gruppierung argumentierte, dass die Pauschalbesteuerung im Widerspruch zur verfassungsrechtlich gebotenen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stehe. Zudem untergrabe sie die Steuermoral und begünstige im Schatten des Steuergeheimnisses die Korruption. Diesen Parolen konnten rot-grüne Wähler mit Leichtigkeit folgen. Allerdings hätten die politischen Verhältnisse im Kanton den AL-Erfolg, der bei einer Stimmbeteiligung von 50,4% mit 52,9% der Stimmen erzielt wurde, nicht zugelassen, wenn nicht auch viele Mitte-Wähler der Abschaffung zugestimmt haben. Diese Wähler pointierten speziell in den damaligen Zeiten akuter Krisenstimmung und Boni-Verärgerungen die empfundene Verletzung der Rechtsgleichheit. "Es ist ungerecht, dass Schweizer mit einem vergleichbaren Einkommen viel mehr Steuern zahlen als Ausländer" war der geläufigste Satz, ausgesprochen auch von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, die eigentlich aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit und als Regierungsmitglied die Pauschalierung hätte verteidigen sollen. Schliesslich trugen auch einige Untransparenzen und mutmassliche Missbräuche in der Handhabung der genannten Regelungen zum Wahlausgang bei, der mittlerweile in weiteren Kantonen (u.a. AR, BS, OW, SG, TG, ZG, SH) mehr oder minder fortgeschrittene rot-grüne Bemühungen zur landesweiten oder kantonalen Eliminierung der Pauschalbesteuerung auslöste. Der AL-Erfolg wurde indes auch dadurch ermöglicht, dass die Befürworter der Pauschalbesteuerung keinerlei argumentative Gegenwehr leisteten, in der irrigen Meinung, die Initiative sei chancenlos. Dies hat sich nach dem Zürcher Schock geändert.

Gewichtige Argumente für den Fortbestand  

Vermutlich weil die Pauschalbesteuerungen auf dem Verhandlungswege vereinbart werden, empfindet  die unaufgeklärte Öffentlichkeit die Aufwandbesteuerung als anrüchig. Deshalb beginnt jede Verteidigung mit Hinweisen auf den langjährigen Rechtsrahmen. Die Pauschalierung wurde erstmals im rechtsetzenden interkantonalen Konkordat über den Auschluss von Steuerabkommen von 1948 geregelt und fand später in Art. 14 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sowie in Art. 6 des Steuerharmonisierungsgesetzes übereinstimmende Vorschriften. Zusammen mit der entsprechenden Ausführungsverordnung sowie verschiedenen kantonalen Regelungen ist die Aufwandbesteuerung heute rechtlich klar definiert. Darüber hinaus ist sie auch mit dem internationalen Recht zur Vermeidung der Doppelbesteuerung kompatibel.
Allerdings haben die rot-grünen Einwendungen eine gewisse Berechtigung. Doch kann aufgrund von Art. 191 der Bundesverfassung nicht geprüft werden, ob die Pauschalbesteuerung auf Bundesebene verfassungsmässig sei (für die kantonalen Bestimmungen wäre es dagegen möglich). Auch könnten Praktikabilitätsüberlegungen juristisch treffend sein.
Ausserhalb rechtlicher Erwägungen sind volkswirtschaftliche Aspekte zentral. Die Rechtfertigung der Pauschalierung kann über die fiskalische Bedeutung sowie deren Standortförderungskraft erbracht werden. Zu Ersterem einige Zahlen (Stand Ende 2008), welche die Finanzdirektorenkonferenz zusammentragen liess:  
   
· Anzahl pauschalbesteuerte Personen 5'003 (1999 3'106, 2006 4'146) · Gesamtertrag Aufwandbesteuerung 392 Mio. CHF · Ertrag Bund 105 Mio. · Ertrag Kantone 176 Mio. CHF · Ertrag Gemeinden 111 Mio. · Kantone mit eigenem Minimalbetrag für eine Pauschalbesteuerung 22 · Geringster Minimalbetrag (Bund, Kanton, Gemeinde) 24'000 CHF · Höchster Minimalbetrag 109'300 CHF · Häufigster minimale Steuerlast dieser 22 Kantone 70'000-75'000 CHF · Tiefste vereinnahmte Pauschalsteuer 10'046 CHF · Höchste vereinnahmte Pauschalsteuer 23'210'876 CHF.

Die massive Zunahme Pauschalierter nach der Millenniumswende ist vor allem mit der Einführung der Personenfreizügigkeit CHEU ab 2002 zu erklären. Seither können auch nichterwerbstätige Personen unter 55 mühelos eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Fiskalisch von Relevanz ist die kantonale Verteilung der Aufwandbesteuerten, die in Kombination mit den vereinnahmten Steuererträgen und unter Berücksichtigung der lokalen Finanzkraft Indizien liefert, in welchen Kantonen diese Steuerart von besonderer Bedeutung ist (nachfolgende Zahlen basieren auf Ende 2008 resp. auf den jüngst verfügbaren Daten) 

· Waadt 1'197 (Totalsteuerertrag 169 Mio.) · Wallis 1'005 (45,3 Mio.) · Tessin 717 (56,7 Mio.) · Genf 639 (155 Mio.) · Graubünden 258 (28,3 Mio.) · Bern 208 (19,5 Mio.) · Zürich 201 (32,3 Mio.) · Luzern 138 · Thurgau 115 · Nidwalden 94 · Zug 92 · St. Gallen 78 · Freiburg 58 · Schwyz 58 · Neuenburg 31 · Appenzell Innerhoden 24 · Appenzell Ausserhoden 18 · Obwalden 18 · Jura 16 · Basel S 15 · Übrige Kantone Weniger als 10 Aufwandbesteuerte.

Aus dieser Darstellung wird ersichtlich, dass die Aufwandsteuer für einzelne, teilweise strukturschwache Kantone (z.B. Wallis, Waadt, Tessin und Graubünden) gewichtige Einnahmequellen liefert, so dass eine Abschaffung dort zu Steuererhöhungen führen könnte. Nicht zu vernachlässigen sind darüber hinaus die Erbschaftssteuern (Kanton und Gemeinde), die Grundstückgewinnsteuern (Kanton) und die Mehrwertsteuern (Bund), welche Aufwandbesteuerte generieren. Steuercharakter haben auch die AHV-Beiträge, welche zumeist den Maximalbeitrag für Nichterwerbstätige von 10'000 CHF p.a. erreichen.
Ebenso relevant sind die ausserfiskalischen Nebeneffekte der Privilegierung. Pauschalierte sind überdurchschnittlich ausgabe- und konsumfreundlich, wovon etwa die Baubranche, der Handwerkersektor, der Detailhandel, das Gastgewerbe und der Tourismus generell profitieren. Sie engagieren sich zuweilen als Mäzenen oder im Charity-Bereich mit gewichtigen Engagements. Auch erfreuen sie Anwälte, Ansiedlungshelfer, Steuerberater und speziell nachhaltig Banken. Gerade aus Beraterkreisen hat sich unlängst eine von staatlicher Seite wenig goutierte Lobbygruppe (Verein Mehrwert Schweiz) formiert, welche publizitätsträchtig die Pauschalbesteuerung verteidigt. Zur Untermauerung der volkswirtschaftlichen Bedeutung präsentierte der Verein im September eine Studie des Wirtschaftsprofessors Charles B. Blankart (Berlin und Luzern), die auf einer Umfrage von 124 Pauschalbesteuerten, welche anonym 29 Fragen zu Konsum und Ausgabegewohnheiten zu beantworten hatten, basiert. Hieraus einige Zahlen:

· Investitionen in Realkapital Durchschnittlich 10 Mio. CHF in Schweizer Wohnimmobilien, davon 30% Landanteil, Baukosten also rund 7 Mio. CHF (bei 400 Neuzuzügern entspräche dies hochgerechnet einem jährlichen Umsatz von 2,8 Mrd. CHF und 18'000 Arbeitsplätzen) · Schaffung von Arbeitsplätzen Durchschnittlich 2,3 Personen in Haus und Garten (ergibt bei 5'000 Pauschalierten laut Studie 11'400 Arbeitsplätze bzw. geschätzte 6'000 Vollzeitstellen) · Konsumausgaben Durchschnittlich 396'000 CHF, abzüglich Hauspersonal 346'000 CHF p.a. (ergibt hochgerechnet 1,7 Mrd. CHF Umsatz und 11'500 Arbeitsplätze in Handel und Gewerbe).

Wir begrüssen diesen Effort, Entscheidungsgrundlagen pro Pauschalierung zu schaffen. Allerdings scheinen diese Zahlen etwas zufällig zu sein. Möglich ist, dass in der Studie vereinzelte Milliardäre die Durchschnittsbetrachtung (und damit die Hochrechnungen) verzerren. Jedenfalls ergäben die angeführten Immobilieninvestitionen und Konsumausgaben unter Anwendung der eingangs dargestellten Mietwert- und Lebenshaltungskostenregelungen deutlich höhere Pauschalen als heute im Durchschnitt tatsächlich erhoben. 
Als weiteres wichtiges Argument gilt es zu reflektieren, ob bei einer Abschaffung die Pauschalbesteuerten ihren (schweizerischen oder kantonalen) Wohnsitz verlegen würden oder nicht. In Zürich herrschte Konsens vor und unmittelbar nach der Abstimmung breiten Konsens darüber, dass nur wenige wegziehen und dadurch gar höhere Steuereinnahmen resultieren würden. Unsere Beobachtungen und Beratungen kollidierten indes damit und mittlerweile hat sich die mehrheitliche Abwanderung aus dem Limmatkanton konkretisiert. Da Pauschalierte tendenziell sehr mobil sind, glauben wir für den Fall einer landesweiten Aufhebung, dass über 45 der Steuerprivilegierten, darunter fast alle Ultra-High-Net-Worth-Individuals (Finanzvermögen  30 Mio. USD), wegziehen würden. Als Destinationen stehen in Europa vor allem Grossbritannien und Irland (NonDom-Taxation on Remittance Basis), die steuerfreien Monaco und Andorra, aber auch Belgien, Luxemburg, Zypern oder Liechtenstein (dort ist eine der helvetischen Pauschalbesteuerung analoge Rentnersteuer erhältlich, wobei eine Steuerabgabe von mindestens 300'000 CHF erwartet wird) hoch im Kurs. Auch wären Dutzende aussereuropäische Standorte als steuergünstigefreie Lebenszentren zu empfehlen. Die Weggezogenen könnten trotz Wegzug noch 90 Tage p.a. ohne Steuerpflicht auf eidgenossischem Boden fristen.
Eine Masseabwanderung Pauschalbesteuerter wäre zweifelsohne auch mit einem Prestigeverlust für das Alpenland verbunden, trugen doch bislang Einwohner mit Namen wie z.B. Rothschild, Lauder, Kamprad, Onassis, Khan, Heineken, Beisheim, Benedetti und Horten oder die vielen weltberühmten Sportler und Künstler zum Mythos Schweiz und damit zur Standortattraktivität bei.

Auf Korrekturkurs

In Bern haben Parlament und Regierung in den letzten Jahren eine Abschaffung oder Verschärfung der Aufwandbesteuerung mehrfach abgelehnt. Der Bundesrat präzisierte zuletzt anfangs Mai, dass sich die Pauschalbesteuerung dort aufdränge, wo ausländische Einkünfte kaum zu überprüfen seien. Auch wenn derzeit hinsichtlich einer landesweiten Abschaffung eine Standesinitiative des Kanton St. Gallens hängig, ist die Pauschalbesteuerung in Bern auch angesichts der politischen Kräfteverhältnisse nicht zu kippen. Einzig ein Referendum könnte die Pauschalbesteuerung national ins Wanken bringen.
Wichtiger ist ohnehin die Haltung der Kantone. Diese haben über die Finanzdirektorenkonferenz ihrer Beibehaltungsstimme differenziert Ausdruck verleihen. Die Konferenz sprach dabei von einem volks- und regionalwirtschaftlich nützlichen Instrument der Steuerpolitik und betonte es als Ausdruck der kantonalen Steuerhoheit. Sie wies ebenfalls darauf hin, dass eine übermässige Einschränkung oder gar deren Abschaffung die Steuereinnahmen nicht erhöhen, sondern reduzieren würde. Dies könnte in strukturschwachen Regionen und Gemeinden schwerwiegende Auswirkungen auf die Steuererträge und die Wirtschaft zeitigen. Gleichzeitig signalisierte die Finanzdirektorenkonferenz aber einen gewissen Korrekturbedarf und beauftragte hierzu die Kommission für die Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden Vorschläge zur verbesserten Anwendung, zur allfälligen Änderung der Voraussetzungen sowie eventuelle Übergangsbestimmungen zu formulieren. Das Ergebnis wurde Ende Januar 2010 publik, als die Finanzdirektorenkonferenz folgende zur Verbesserung der innenpolitischen Akzeptanz folgende Regulationsverschärfungen vorschlug:

· Der zur Bestimmung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen mitunter massgebende weltweite (Lebens-)Aufwand hat bei der direkten Bundessteuer und der kantonalen Steuer künftig mindestens das Siebenfache des Mietwerts bzw. des Eigenmietwerts der eigenen Wohnstätte bzw. das Dreifache des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung zu betragen (zurzeit gilt das 5- resp. 2fache) · Bei der direkten Bundessteuer soll eine minimale Bemessungsgrundlage von 400'000 Franken (entspricht einer Bundessteuer von 39'346 CHF für Verheiratete bzw. 40'688 CHF für Alleinstehende) gelten. Die Kantone müssen ebenfalls einen Mindestbetrag festlegen, sind aber bei dessen Höhe frei · Die Kantone werden auch verpflichtet, die Vermögenssteuer zu berücksichtigen. Die Umsetzung wird den Kantonen überlassen · Für bestehende Pauschalierte wird eine Übergangsfrist von fünf Jahren festgelegt.
 
Alle übrigen Grundsätze und Voraussetzungen der Aufwandbesteuerung sollen unverändert bleiben, müssen aber von den Kantonen konsequent(er) umgesetzt werden. Insgesamt beurteilen wir Erhöhung des Multiplikators zur Bestimmung des minimalen Aufwands von 5 auf 7 als vertretbar, erachten aber die Minimalvorgabe des Bundes als recht hohe Eintrittshürde, welche in ihrer Selektionswirkung im Volke die Empfindung der Aufwandsteuer als eine Besteuerungsmethode für Privilegierte eher akzentuieren wird. Für eine definitive Beurteilung der Verteuerung ist indes die Festsetzung der Minimalbemessungsgrundlagen auf kantonaler Ebene abzuwarten. Wir erwarten hier, dass einige Kantone weiterhin interessante Mindestbeträge zulassen werden, während solche Kantone, in denen die Pauschalbesteuerung politisch gefährdet sein kann, eher höhere Mindestbeträge einführen dürften. Die erwähnten Vorschläge bedürfen einer Änderung des DBG und des Steuerharmonisierungsgesetzes sowie der kantonalen Steuergesetze, was einige Zeit beansprucht. Zusammen mit der fünfjährigen Übergangsfrist für Altfälle gelten für bestehende Pauschalierte die jetzigen Bedingungen daher noch für mehrere Jahre. Bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderungen können also noch Steuerpauschalen unter den bisherigen Bedingungen vereinbart werden (unvermittelte kantonale Praxisänderungen vorbehalten). Gerne zeigen wir Interessenten alle Möglichkeiten sowie die kantonalen Gegebenheiten auf und empfehlen uns für Umsetzungen. 


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