Thailand, Rückerstattung der BVG-Quellensteuern

Kapitalleistungen aus privatrechtlicher beruflicher Vorsorge der 2. Säule, die an Empfänger mit Wohnsitz im Ausland erbracht werden, unterliegen in der Schweiz prinzipiell einem an der Quelle vorgenommenen Steuerabzug. Diese Quellenbesteuerung erfolgt dabei im jenem Kanton, in dem die Vorsorgeeinrichtung bei Fälligkeit Sitz oder Verwaltung hat. Die erhobenen Quellensteuern können alsdann vom Ausland aus rückgefordert werden, sofern mit dem ausländischen Wohnsitzland ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (sog. Doppelbesteuerungsabkommen, abgekürzt DBA) besteht, welches das Besteuerungsrecht für Leistungen aus privatrechtlicher Vorsorge dem Wohnsitzstaat zuweist.

Diese Sachlage ergibt sich im Falle von Thailand aus dem "Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen" vom 12. Februar 1996. Die Rückerstattung der schweizerischen Quellensteuern ex Thailand ist insbesondere interessant, weil der Kapitalbezug nach geltender Regelung bei Beachtung gewisser Voraussetzungen im Königreich nicht zur Besteuerung kommt. Das im Berufsleben angesparte Vorsorgekapital kann also (innert dreier Jahre nach Kapitalbezug) völlig frei von Steuern ins Privatvermögen überführt werden. Die Quellensteuern werden von den Kantonen auf Antrag rückerstattet. Hierzu verlangen die Steuerverwaltungen ein vorgegebenes Formular (englisch: "Claim to refund of the withholding tax on settlements in cash by pension funds with registered office in Switzerland"), das mitunter die Personalien, Daten zur Kapitalauszahlung (Betrag, Quellensteuer, Datum) und eine Bank- oder Postverbindung zur Steuerrückerstattung zu enthalten hat. Auf dem selben Formular hat die Steuerbehörde des Wohnortes zu bestätigen, dass sie von der Kapitalleistung Kenntnis genommen hat. 
 
In der Praxis gestaltet sich letzteres in Thailand nicht in jedem Falle mit der vermuteten Leichtigkeit. Insbesondere können gewisse Aufenthaltstitel, die keinen Eintrag in die lokalen Steuerregister bedingen, den Vorgang erschweren. So ist es im Königreich schon mehrfach vorgekommen, dass die zuständige Steuerbehörde die erwünsche Bestätigung schlicht verweigert hat. Für diesen Fall hatte die Eidgenössische Steuerverwaltung bzw. deren "Hauptabteilung Direkte Steuern" zusammen mit der "Abteilung für internationales Steuerrecht" beschlossen, dass von der steuerpflichtigen Person auch eine geeignete Alternative beigebracht werden kann. Die Steuerverwaltung nannte hierzu beispielhaft eine Wohnsitzbescheinigung der Steuerbehörden (certificate of residence) oder, falls dies ebenfalls nicht möglich, eine Wohnsitzbestätigung einer anderen behördlichen Stelle (Einwohnerkontrollamt resp. registration office o.ä.). Doch leider akzeptiert die Eidgenössische Steuerverwaltung solche Dokumente seit dem Frühjahr 2012 nicht mehr. Zur Rückerstattung ist also stets eine Bestätigung des thailändischen Fiskus notwendig. Die Konsequenzen hiervon, die steuerlichen Implikationen (insbesondere für Inhaber von Rentnervisa oder Jahresaufenthaltsbewilligungen generell werden ebenso wie alle übrigen Aspekte einer Wohnsitzverlegung nach Thailand anlässlich unserer Orientierungsgespräche erörtert.
 


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