Zinsbesteuerung

Aller Voraussicht nach wird die Schweiz ab 1. Juli 2005 ein System einführen, das die Besteuerung von über in der Schweiz gelegenen Zahlstellen erfolgenden Zinszahlungen an in EU-Mitgliedstaaten wohnhafte natürliche Personen (also auch für Schweizer mit Wohnsitz in einem der 25 Nationen der Europäischen Union) gewährleisten wird.
 
So sieht es das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über jene Regelungen vor, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind. Zu dieser auf unbestimmte Zeit geltenden "Zinsbesteuerung" dienen der Rückbehalt oder die freiwillige Meldung.
 
Die Höhe des EU-Steuerrückbehalts beträgt für Zinszahlungen ab dem 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2008 15%, für Zinszahlungen ab dem 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2011 20%, für Zinszahlungen ab dem 1. Juli 2011 35%. Die Eidgenössische Steuerverwaltung  arbeitet derzeit an den entsprechenden Umsetzungsrichtlinien. Etliche Details sind noch offen (so z.B. die Behandlung von Trusts), doch haben die geplanten Steuersicherungsmassnahmen mittlerweile ausreichende Konturen angenommen, damit wir nachfolgend das System die dazugehörigen Begriffe eingehend erläutern können. Die Ausführungen basieren auf einem Entwurf einer Wegleitung zur EU-Zinsbesteuerung der Eidgenössischen Steuerverwaltung.
 
Die Zahlstellen 
Zur Vornahme des Steuerrückbehalts oder der freiwilligen Meldung sind sog. Zahlstellen verpflichtet. Es handelt sich vorab um Banken, Effektenhändler sowie generell natürliche und juristische Personen, die regelmässig oder gelegentlich gewerblich zinstragende Vermögenswerte von in EU-Mitgliedstaaten ansässigen Dritten entgegennehmen, halten, anlegen oder übertragen oder lediglich Zinsen zahlen. Als Zahlstellen gelten zudem u.a. Fondsleitungen, Versicherungseinrichtungen, Vermögensverwalter, Treuhänder, Anwälte und Notare, die für nutzungsberechtigte natürliche Personen mit EU-Ansässigkeit zinstragende Vermögenswerte halten oder Zinsen auf Forderungen zahlen, bei denen sie nicht selber Schuldner sind. Alle Zahlstellen werden von der Eidg.
 
Steuerverwaltung mit einer Registernummer erfasst. Sie haben Bücher und EDV so zu führen, dass sich Steuerpflicht und Steuerbemessung ohne speziellen Aufwand ermitteln und nachweisen lässt. Die Zahlstellen sind verantwortlich für die Identifikation und Dokumentation der nutzungsberechtigten Zinsempfänger sowie für die Beurteilung, ob eine Zinszahlung vorliegt. Schliesslich müssen sie den Rückbehalt vornehmen und abliefern oder alternativ Meldung erstatten.
 
Besteuerungsvoraussetzungen 
Zur Zahlstellen-Zinsbesteuerung kommt es ausschliesslich bei natürlichen Personen, die als nutzungsberechtigte Zinsempfänger in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sind. Hierzu registriert die Zahlstelle anhand eines beweiskräftigen Dokumentes (Pass, ID) Name, Vorname und Wohnsitzadresse der Kunden. Der Wohnsitz des Nutzungsberechtigten ergibt sich alleine aus den Angaben der Vertragspartei. Eine weitergehende Abklärungspflicht besteht für die Zahlstelle nicht, sie muss keine materielle Überprüfung des Wohnsitzes anhand von Dokumenten vornehmen. 
 
Eine Versandadresse, die von der Wohnsitzadresse abweicht, ist irrelevant. Für vertragliche Beziehungen oder für vertragslose Transaktionen, die ab 1. 1.2004 eingegangen oder durchgeführt wurden, muss die Ansässigkeit mit einer amtlichen Wohnsitzbescheinigung nachgewiesen werde, falls sich eine natürliche Person als EU-Bürger ausweist, aber eine Ansässigkeit ausserhalb eines EU-Mitgliedstaates angibt. Die Wohnsitzbescheinigung muss von der zuständigen Steuerverwaltung des Ansässigkeitsstaates ausgestellt sein. Bei Fehlen einer Wohnsitzbescheinigung gilt als Ansässigkeitsstaat der EU-Mitgliedstaat, der den amtlichen Ausweis ausgestellt hat.
 
Auch sind einige Spezialsituationen zu berücksichtigen: · Einzelfirmen werden als natürliche Personen betrachtet · Kollektivbeziehungen und Gemeinschaftskonti (compte-joint) unterliegen voll der Zinsbesteuerung, falls mindestens ein Vertragspartner nutzungsberechtigter Zinsempfänger ist. Der Zahlstelle ist es indes freigestellt, die EU-Zinsbesteuerung auf die betroffene Personen zu beschränken. In diesem Falle ist eine Aufteilung der Zinszahlungen "nach Köpfen" vorzunehmen und die Abrechnung entsprechend auszugestalten, ausser die Zahlstelle ist über eine abweichende Berechtigungsquote informiert und entsprechend dokumentiert.
 
· Im Todesfalle bleibt die letzte Ansässigkeit des Erblassers für die Zinsbesteuerung massgebend. Sie gilt unverändert bis zum Zeitpunkt fort, in dem der Zahlstelle die Erbteilung gemeldet wird, worauf die Bestimmungen für die Kollektivbeziehungen (die Erbengemeinschaft) greifen. Unterbleibt eine Erbteilung mit dem Ziel, Erben dem Besteuerungssystem zu entziehen, kann die Steuerverwaltung anordnen, dass auf die Ansässigkeit der Erben abgestellt wird
 
· Die einfache Gesellschaft sowie die Kollektiv- und Kommanditgesellschaft gelten nach Schweizer Recht als Personengesellschaften, weil bei diesen Formen mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt für die Gesellschaftsverbindlichkeiten haftet. Diese Betrachtungsweise wird auf entsprechende ausländische Rechtsformen übertragen
 
· Eine gewerbliche Personengesellschaft (wie z.B. Anwaltssozietät, Ärztegemeinschaft) ist eine Gesellschaft, die einen Betrieb des Handels, der Fabrikation oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes führt oder aktiv am Wirtschaftsverkehr teilnimmt. Für die Zwecke der EU-Zinsbesteuerung wird diese der juristischen Person gleichgestellt. Nicht gewerbliche Personengesellschaften folgen den Regeln für die Kollektivbeziehungen
 
· Stockwerkeigentumsgemeinschaften sind ebenfalls juristischen Personen gleichgestellt.
 
Die Nutzungsberechtigung
Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, die eine Zinszahlung für sich selbst vereinnahmen oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt. Die Zahlstelle darf ausser beim Nachweis des Gegenteils annehmen, dass die Vertragspartei grundsätzlich nutzungsberechtigt ist. Entsprechend ist sie nicht verpflichtet, Informationen über Nutzungsberechtigungen proaktiv einzuholen. Liegen ihr aber Informationen vor, die vermuten lassen, dass die natürliche Person, für die sie eine Zinszahlung vereinnahmt, nicht der nutzungsberechtigt ist, dann hat sie bei dokumentierter fehlender Identität zwischen Vertragspartei und wirtschaftlich Berechtigtem (z.B. bei Vorliegen von Formular A), bei einem schriftlich dokumentierten Nutzniessungsverhältnis sowie bei schriftlichen Hinweisen auf ein Treuhandverhältnis eine zusätzliche Abklärungspflicht. Stellt die Zahlstelle einen Abklärungsbedarf fest, so hat sie die Nutzungsberechtigung durch eine einmalige schriftliche Aufforderung bei der Vertragspartei abzuklären. Die Auskunft muss sie dokumentieren, Dokumente sind indes nicht beizubringen. Erhält die Zahlstelle keine Auskunft oder kann sie die Nutzungsberechtigung nicht sofort abklären (z.B. bei zurückbehaltener Post), so darf sie bis zum Erhalt einer anderslautenden Erklärung davon ausgehen, dass die Vertragspartei Nutzungsberechtigte ist. Eine nachträglich eintreffende Erklärung der Vertragspartei entfaltet ihre Wirkung mit dem Eintreffen bzw. mit der Erfassung bei Zahlstelle (keine Rückwirkung). Es ist der Zahlstelle jedoch gestattet aus Kulanzgründen eine Rückwirkung zu akzeptieren.
 
Ferner seien noch folgende Rechtsverhältnisse beleuchtet: · Nutzniessung: Als Nutzniessungsverhältnisse gelten ausschliesslich entsprechend schriftlich dokumentierte Beziehungen. Fälle, bei welchen Zinserträge nur aufgrund eines (schriftlichen) Auftrages des Kunden einem anderen Konto gutgeschrieben werden, gelten nicht als Nutzniessungsverhältnisse. Für Zwecke der Zinsbesteuerung ist auf den nicht auf den Eigentümer, sondern auf den Nutzniesser abzustellen-
 
· Treuhand: Beim Treuhandverhältnis erwirbt eine Treuhänder Sachen, Werte oder Forderungen zu Eigentum und verpflichtet sich, das Treugut im Interesse und auf Rechnung und Gefahr des Treugebers zu disponieren. Für die EU-Zinsbesteuerung ist nicht der Treuhänder, sondern allenfalls der Treugeber nutzungsberechtigt
 
· Juristische Person: Juristische Personen sind vom Abkommen grundsätzlich nicht erfasst. Deren Eigentümer sind im Zusammenhang mit der Zinsbesteuerung ohne Relevanz, auch wenn sie natürliche Personen sind. Dies gilt auch dann, wenn eine Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person im Sinne des Geldwäschereigesetzes vorliegt. Liegen der Zahlstelle schriftliche Hinweise vor, dass die juristische Person treuhänderisch (z.B. als Nominee) oder aus einem Nutzniessungsverhältnis handelt, so muss sie die erwähnten Abklärungen treffen · Trusts: Die Bestimmungen über die Trusts sind noch nicht abschliessend erarbeitet.
 
· Schaltergeschäfte: Werden von einer Zahlstelle Zinszahlungen am Schalter per Kassa vorgenommen, ohne dass die Identität der Vertragspartei zwingend festgestellt werden muss (d.h. bei Tafelgeschäften unter 25'000 CHF), so darf die Zahlstelle auf die Angaben der Vertragspartei abstellen.
 
Der Zins 
Der Zinsbegriff des Abkommens ist breit gefasst und umfasst sowohl direkt mit Forderungen zusammenhängende Zinsen wie auch indirekt über Investments in bestimmte kollektive Anlagen erzielte Zinserträge.  Das Domizil des Zinsschuldners ist für die EU-Zinsbesteuerung unbeachtlich. Einzige Ausnahme: Schweizerische Schuldner (deren Zinszahlungen aber der 35%igen Verrechnungssteuer unterliegen).
 
Direkte Zinsen: Als Zinsen gelten auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen (z.B. Zinsen auf Treuhandanlagen, Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuldverschreibungen einschliesslich allenfalls mit diesen Papieren verbundene Prämien und Gewinne). Ebenfalls erfasst werden bei Verkauf oder Rückzahlung von Forderungen aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen (etwa die Diskontkomponente bei Diskontpapieren, die Differenz Ausgabe-/Rückzahlungspreis bei über pari rückzahlbaren Obligationen oder Marchzinsen).
 
Indirekte Zinsen: Als indirekte Zinsen gelten Ausschüttungen von Anlagefonds, die Zins im Sinne der EU-Zinsbesteuerung generieren. Sie unterliegen dem Rückbehalt, indes unter Beachtung von zwei Geringfügigkeitsregeln ("de minimis"): Fonds, die direkt zu höchstens 15% ihres Vermögens in Forderungen, die der EUZinsbesteuerung unterliegen, investieren, sind generell ausgenommen, d.h. weder Ausschüttungen noch Erträge, die bei Verkauf oder Rückzahlung anfallen, unterliegen der EU-Zinsbesteuerung.
 
Dasselbe gilt für Fonds, die direkt und indirekt maximal 40% ihres Vermögens in Forderungen, die der EU-Zinsbesteuerung unterliegen, investieren, indes nur im Falle des Verkaufs bzw. der Rückgabe des Fondsanteils. Für Ausschüttungen gilt zusätzlich die oben erwähnte 15% Schwelle. Die Schwelle von 40% wird ab 1.1.2011 auf 25% abgesenkt. Schweizerische Anlagefonds (ebenso anlagefondsähnliche und bankinterne Sondervermögen) sind von der EU-Zinsbesteuerung nur dann betroffen, wenn sie auf ihren Zahlungen an betroffene Personen von der Verrechnungssteuer befreit sind (d.h. eine sog. Bankenerklärung bzw. Affidavit ausstellen können, also Fonds, bei denen mehr als 20% der Fondserträge aus CH-Quelle stammen).
 
Zusammenfassend: Alle Zinsen, unterliegen die der EU-Zinsbesteuerung, ausser Zinsen von Schuldnern mit Ansässigkeit in der Schweiz, Zinsen aus Privatdarlehen, Verzugszinsen, Ausschüttungen von Anlagefonds, welche die "de minimis"-Regel nicht erfüllen, Ausschüttungen und Erträge von schweizerischen Anlagefonds ohne Bankenerklärung (Affidavit) sowie Zinsen aus "grandfathering"-Schuldtiteln. Zur Besitzstandswahrung umfassen Letztere vor dem 1. März 2001 begebene umlauffähige Schuldtitel, die während eines am 31.12.2010 endenden Übergangszeitraumes gehalten werden. Für umlauffähige Schuldtitel, die am oder nach dem 1. 3.2001 begeben wurden, gilt keine Besitzstandswahrung (ausser der Prospekt wurde vor diesem Datum genehmigt). Keine umlauffähigen Schuldpapiere sind Kundenguthaben, Treuhandanlagen sowie Kassenobligationen. Die Besitzstandswahrung hängt zudem davon ab, ob ab 1.3.2001 Aufstockungen getätigt wurden. Ist keine Aufstockung erfolgt, so gilt die Besitzstandswahrung.
Nie unter den Begriff der Zinsen fallen Dividenden, Auszahlungen aus Versicherungspolicen, Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen sowie weitere Leistungen, die auf keinem Darlehensschuldverhältnis basieren.
 
Bemessungsgrundlagen 
Bei direkten Zinsen: Der Rückbehalt auf dem Zins wird grundsätzlich anteilig für den Zeitraum erhoben, während dem die Forderung gehalten wird. Es erfolgt also eine "pro rata temporis"-Besteuerung. So werden beim Verkauf eines Forderungspapiers auch vereinnahmte Marchzinsen mit dem Rückbehalt erfasst, wobei eine lineare Berechungsmethode angewendet wird. Kann die Zahlstelle die Haltedauer nicht feststellen, dann wird eine ganze Zinsperiode herangezogen. Auf ein Konto einbezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Zinsen unterliegen im Zeitpunkt der Einzahlung bzw. Gutschrift dem Steuerabzug. Der Abzug erfolgt anteilig für den Zeitraum, während dem die Forderung gehalten wurde.
 
Bei vorzeitiger Rückzahlung einer Anleihe unterliegt der Rückzahlungsagio bei Rückzahlung dem Rückbehalt. Eine Rückzahlungsprämie gilt demgegenüber nicht als Zinszahlung, sondern als Schadenersatz. Bei reinen Diskontpapieren (Bonds mit festem Emissions- und Rückzahlungspreis) wird zur Bestimmung des Rückbehalts der auf die Haltedauer entfallende Zinsanteil nach der sog. Barwertmethode ermittelt. Bei Diskontpapieren mit einem variablen Rückzahlungspreis gilt die Differenz zwischen Erwerbspreis und Erlös als Zins. Die Diskontkomponente und der periodisch ausbezahlte Zins werden dann nach den für diese Ertragskomponenten geltenden Regeln ermittelt. Eine Diskontkomponente bis zu 0,25% pro Jahr Laufzeit bleibt unberücksichtigt. 
 
Bei indirekten Zinsen: Bei Fondsausschüttungen unterliegt der Teil der Ausschüttung dem Rückbehalt, der sich auf vom Fonds vereinnahmte Zinsen bezieht. Wird die Zinskomponente der Ausschüttung nicht separat ausgewiesen, greift der Rückbehalt auf die ganze Ausschüttung. Die Steuer richtet sich nach der Haltedauer. Aus praktischen Überlegungen wird der Zins pro rata temporis ermittelt, ohne Berücksichtigung der im massgeblichen Zeitraum vom Fonds effektiv vereinnahmten Zinsen.
 
Behandlung von Derivaten und zusammengesetzten bzw. strukturierten Finanzinstrumenten
 
· Derivate: Finanzprodukte, deren Wertentwicklung ganz oder teilweise von der Wertentwicklung eines Basiswerts abhängt (z.B. Optionen, Forwards, Futures, Swaps) generieren keinen Zins im Sinne des Abkommens.
 
· Options- und Wandelanleihen: Periodischer Zinsen sowie Emissionsdisago bzw. Rückzahlungsagio werden mit dem Rückbehalt erfasst.
 
· Kapitalgeschützte Derivate: Kapitalgeschützte Derivate bestehen i.d.R. aus einer Kombination aus einer Geldanlage und einem Derivat, wobei die Rückzahlung eines Mindestwertes zugesichert wird. Der Wert des Instruments bzw. allfälliger Ausschüttungen wird zur Hauptsache von der Wertentwicklung der Derivatenbezugsgrösse bestimmt. Hängt der Wert des Instruments bzw. allfälliger Ausschüttungen von der Wertentwicklung eines Derivats ab, das sich seinerseits auf einen Zins oder ein für die Zinsfestlegung massgebliches Element (Währung, Bonität, Inflation) bezieht, liegt eine Obligation mit variablem Zins vor.
 
Dasselbe gilt, wenn sich der Wert des Instruments bzw. allfälliger Ausschüttungen nur unmassgeblich von der Wertentwicklung der Bezugsgrösse bestimmt. In diesen beiden Fällen unterliegen kapitalgeschützte Derivate der EU-Zinsbesteuerung. Ansonsten gelten sie vollumfänglich als nicht rückbehaltpflichtige Derivate · Zertifikate: Zertifikate sind Derivate, deren Wertentwicklung direkt (ohne Hebelwirkung) von der Wertentwicklung eines zugrundeliegenden Basiswerts abhängt. Sie verfügen über keinen Kapitalschutz. Zertifikate auf Aktienindices oder Aktienbaskets gelten als Derivate und generieren keinen Zins im Sinne des Abkommens.
 
Dies gilt auch für Basketzertifikate, bei denen die Zusammensetzung des Basket während der Laufzeit verändert werden kann (managed certificates). Zertifikate auf Obligationenindices oder –basekts: Bondzertifikate gelten als Derivate, generieren also keinen Zins. Zertifikate auf einen einzelnen Bond gelten als LEPO (s. unten) · Zertifikate auf Anlagefonds: Als Derivate generieren sie keinen Zins
 
· Reverse Convertibles (RC): Diese Derivate, deren Auszahlung entweder in bar oder durch physische Lieferung eines Basiswerts erfolgt, werden als Kombination zwischen Verkauf einer Put-Option und Stellung eines verzinslichen Cash-Collaterals verstanden. Die Entschädigungen (Differenz Ausübungspreis/tieferen Emissionspreis oder Zinscoupon) setzen sich also aus Optionsprämie und Zins zusammen.
 
RC werden daher als Obligationen behandelt, die neben der Optionsprämie vergüteten Zinsen sind rückbehaltpflichtig. Wird die Zinskomponente nicht separat ausgewiesen, gilt die gesamte Entschädigung als Zins. RC mit einer unterjährigen Laufzeit generieren dagegen keine Zinsen, sofern keine Auszahlungen über separate Coupons erfolgen. · Strukturierte Kredit- und Schadenderivate: Strukturierte Schadenderivate ohne Kapitalschutz werden wie RC behandelt. Bei strukturierten Kreditderivaten ohne Kapitalschutz (Credit Linked Notes) ist die Risikoprämie mit dem Bonitätsrisiko des übertragenen Kreditrisikos gleichzusetzen, sämtliche Entschädigungen gelten als Zins
 
· Low Exercise Price Options (LEPO): Wie bei allen Optionen wird bei Call-Optionen mit einem sehr tiefen Ausübungspreis die im Optionspreis enthaltene Zinskomponente nicht separat ausgewiesen, womit die Zinsbesteuerung nicht greift. Dies gilt auch für LEPOs auf eine einzelne Obligation, ausser der Emittent der Option und der Emittent der Obligation sind identisch
 
· Securities Lending (SL): Ausgleichszahlungen im SL mit Forderungspapieren, die sich auf Zinsen beziehen, gelten nicht als Zinsen
 
· Repotransaktionen: Die eigentlichen Repo-Zinsen, die vom Verkäufer der Wertschriften dem Käufer bezahlt werden, unterliegen dem Rückbehalt. Zinsen, die auf als Sicherheit übertragenen Wertschriften während der Dauer des Repogeschäfts anfallen, stellen keinen Zins dar · Swaps: Die zwischen den Swap-Parteien geleisteten Zahlungen gelten nicht als Zinsen, auch wenn sie sich auf Zinszahlungen beziehen (z.B. bei Interest Rate Swaps).
 
Der Rückbehalt 
Der von der Zahlstelle vorgenommenen Rückbehalt  wird grundsätzlich der betroffenen Person belastet, eine Überwälzungspflicht besteht indes nicht. Der Rückbehalt wird in Schweizer Franken berechnet. Fremdwährungszinsen werden anlässlich der Kundenabrechnung in CHF umgerechnet, wobei das Mittel der Geld- und Briefkurse des vorherigen Arbeitstages zur Anwendung kommt. Die Zahlstelle führt als Mindestanforderung entweder pro EU-Mitgliedstaat ein Kreditoren-Konto oder nur ein Kreditoren-Konto und erfasst die Länderaufteilung in anderer Form. Sie überweist die Rückbehalte jährlich bis spätestens 31. März des auf die Zinszahlung folgenden Jahres an die Eidg. Steuerverwaltung. Die betroffene Person hat Anspruch auf eine Abrechnung, die Rückbehalt und allfällige Quellensteuern transparent ausweist. Diese Abrechnung muss den Anspruch auf Anrechnung oder Rückerstattung im Ansässigkeitsstaat ermöglichen.
 
Die Meldung 
Liegt eine ausdrückliche Ermächtigung der betroffenen Person vor, so meldet die Zahlstelle jährlich bis spätestens am 31. März des auf die Zinszahlung folgenden Jahres Zinszahlungen im Sinne des Abkommens an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Der Rückbehalt entfällt. Die Meldung ist in zwei Teile gegliedert und enthält einen Adressteil (Name, Vorname, genaue Adresse, Postleitzahl, Ort, Land, Konto-/Depotnummer der betroffenen Person sowie analoge Angaben zur Zahlstelle) und die eigentliche Zinsmeldung. Die Zinsmeldung beschränkt sich auf die Angabe eines Betrages, der alle betroffenen Zinsen umfasst. Gegebenenfalls muss eine einheitliche Referenzwährung ermittelt werden. Die Ansässigkeit der betroffenen Person am Ende des Kalenderjahres bestimmt, an welchen EU-Mitgliedstaat die Meldung erfolgt. Verlässt eine betroffene Person den EU-Raum vor Ende eines Kalenderjahres, entfällt die Meldung. 

EMIGRATION NOW kann Auskunft geben zu Wirkungsweise, steuerrechtlichen Konsequenzen und Kosten des Einsatzes von Stiftungen, Trusts und offshore-Gesellschaften. Ebenfalls können "Grandfathering"-Stategien sowie die Vermeidung der Zinsbesteuerung über zinsähnliche strukturierte Produkte erläutert werden.    
 


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