BREXIT und Personenfreizügigkeit

Im Vorfeld des sog. Brexit-Referendums vom 23. Juni 2016 häufen sich Anfragen von Personen, die mittel- oder langfristig nach Grossbritannien ziehen möchten und sich darüber sorgen, ob die Auswanderung künftig nur unter erschwerten Bedingungen möglich wäre oder gar verunmöglicht würde. Manche davon reflektieren gar eine vorgezogene oder präventive Wohnsitznahme. In der Tat würden nach einem Brexit die heutigen Personenfreizügigkeitsabkommen verwirken, so dass für prospektive Einwanderer aus der EU, dem EWR und der Schweiz wieder das restriktive britische Ausländerrecht (z.B. Punktetestsystem zur Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte) greifen dürfte. Allerdings geschähe dies nicht von heute auf morgen. Denn in Artikel 50 des Lissaboner EU-Vertrages ist festgehalten, dass ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschliesst, diese Absicht zunächst dem Europäischen Rat mitzuteilen hat. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union alsdann mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schliesst das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur EU berücksichtigt wird. Das Abkommen würde nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt und vom Rat im Namen der Union geschlossen. Der Rat hätte dabei mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments zu entscheiden.

Schon heute wird über das künftige Verhältnis zur EU und der Schweiz im Falle eines Brexit gerätselt. Als Optionen werden das EWR-Modell oder der bilaterale Weg nach Schweizer Modell genannt. Sicherlich läge eine Isolation Grossbritanniens weder in den Interessen des Königreichs noch in jenen Europas. Insbesondere werden dann Lösungen für einen weiterhin freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zu einer zumindest partiellen Aufrechterhaltung der Personenfreizügigkeit führen. Kurz- und mittelfristig ist also bezüglich einer UK-Wohnsitznahme kein spezieller Handlungsbedarf vonnöten.    


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