Für EU-Ansässige relevant:

Ganze sechszehn Jahre an Kontroversen und Polemiken brauchten die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten, um die sog. Zinsbesteuerungsrichtlinie rechtswirksam werden zu lassen: Am 1. Juli 2005 tritt die am 3. Juni 2003 vom EU-Rat verabschiedete Richtlinie zur Koordinierung der Besteuerung grenzüberschreitender Zinszahlungen an Privatanleger (2003/48/EG) in Kraft.
 
Ziel der Direktive ist es, die grenzüberschreitende Steuerflucht durch Privatanleger europaweit einzudämmen. Nachdem ein bereits 1989 formulierter Richtlinienvorschlag wegen divergierender Partikulärinteressen einzelner Mitgliedsländer scheiterte, schuf ein 1998 ausgearbeiteter Entwurf, der den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Besteuerung von Zinserträgen die Wahl zwischen der automatischen Erteilung von Auskünften und der Anwendung einer Quellensteuer liess, den Durchbruch.
 
Allerdings hätte dieser Vorschlag europäische Bankgeheimnisbastionen ausserhalb der EU favorisiert, so dass die Bankgeheimnisländer Belgien, Luxemburg und Österreich die Einbindung wichtiger Drittstaaten, insbesondere der Schweiz, und abhängigen Gebieten durchsetzten. Knackpunkt war die europaverdrossene Schweiz, der daraufhin etwas (verbalen) Druck auf das Bankgeheimnis auferlegt wurde. In für manche vorauseilendem Gehorsam erklärte "Bern", dass das Bankgeheimnis zwar nicht zur Disposition stehe, es aber nicht im Interesse der Schweiz sei, Geschäfte anzuziehen, die auf eine Umgehung der beabsichtigten Richtlinie ausgelegt sind.
 
Auf dieses Signal der Beugung folgten konkrete Verhandlungen, welche in ein ebenfalls zum 1. Juli 2005 in Kraft tretenden Abkommen über die Zinsbesteuerung zwischen der Schweiz und der EU mündeten. Kernstück des Abkommens ist die Einführung eines Steuerrückbehalts auf Zinserträge von EU-Steuerpflichtigen. Alternativ zum Steuerrückbehalt besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Meldung der Zinszahlung an die Wohnsitzstaaten der Zinsempfänger.
 
Die Eidgenossenschaft wird also künftig für fremde Steuerhoheiten Steuern eintreiben, konnte aber das Bankgeheimnis bewahren. Daneben enthält das Zinsbesteuerungsabkommen eine wirtschaftsfreundliche Neuregelung, nämlich die Abschaffung der bisherigen Quellenbesteuerung von grenzüberschreitenden Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen. Diese Erleichterung, welche im EU-Raum aktiven Schweizer Unternehmungen Aufwandsreduktionen beschert und den helvetischen Holdingsstandort stärkt, fand nicht jene Resonanz wie die eigentliche Zinsbesteuerung, welche Hunderttausende Bankkunden betrifft.

Eckpunkte
Das Abkommen betrifft lediglich Zinszahlungen, die von Schweizer Zahlstellen - also etwa Banken und Depotstellen, Effektenhändler, Inkassostellen, Trustees, Gesellschaften, ja gar gewerblich agierende Privatpersonen Investment Fonds, Private Equity Funds, Hedgefunds, ja gar gewerblich agierende Privatpersonen - an natürliche Personen mit steuerlichem Wohnsitz in einem EU-Mitgliedsstaat ausgerichtet werden. Als Zinszahlungen gelten bezahlte oder einem Konto (einschliesslich Treuhandkonti) gutgeschriebene Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen.
 
Insbesondere gelten als Zinszahlung Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuldverschreibungen, nicht aber Zinsen für Darlehen zwischen natürlichen Personen, die nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit handeln. Zinszahlungen von schweizerischen Schuldnern sind grundsätzlich ausgenommen, da bereits mit der Verrechnungsteuer erfasst.
 
Diese Zahlungen werden künftig mit einem Steuerrückbehalt (ab 1. Juli 2005: 15%; ab 1. Juli 2008: 20%; ab 1. Juli 2011: 35%) belastet, sofern sich der EU-ansässige Zinsempfänger nicht für eine freiwillige Meldung an den Heimfiskus entscheidet. Der Ertrag des Steuerrückbehalts fällt im Sinne des "Revenue-sharing" zu 75% an die betroffenen Mitgliedsländer, 25% verbleiben in den Kassen der Eidgenossenschaft und der Kantone. Zur Umsetzung der Zinsbesteuerung ist insbesondere eine von der Eidgenössischen Steuerverwaltung publizierten Wegleitung zur EU-Zinsbesteuerung  relevant.
 
Der Entwurf dieser Ausführungsvorschriften haben wir anhand der Kernbegriffe (Zahlstelle, Zins, Zinsempfänger, Rückbehalt) in unseren Beratungsakzenten (siehe Archiv nebenan) ausführlich erläutert, ebenso die Behandlung von Anlagefonds, Derivaten im engeren Sinn, Options- und Wandelanleihen und strukturierten Finanzinstrumenten (speziell Zertifikate auf Obligationenindices oder Obligationenbaskets, Zertifikate auf Fondsindices oder Fondsbaskets, gemischte Zertifikate, Reverse Convertibles, strukturierte Kredit- und Schadenderivate), Low Exercise Price Options auf Obligationen und Anlagefondsanteile, Securities Lending, Repo-Transaktionen und Swaps (sämtliche Details sind der Wegleitung zu entnehmen). Die Wegleitung ist indes noch nicht definitiv, da die EU-Kommission sämtliche Ausführungsvorschriften in den Mitgliedstaaten, deren abhängigen/assoziierten Territorien sowie in den Drittstaaten analysieren und auf Gleichwertigkeit überprüfen wird, woraus sich (frühestens 2006) helvetischer Anpassungsbedarf ergeben könnte.
 
Aktualität der Zinsbesteuerung
 
Die Zinsbesteuerung wird von der helvetischen Finanzbranche mit Gelassenheit empfangen. Es zeichnet sich schon heute deutlich ab, dass die befürchteten Kapitalabwanderungen nach aussereuropäischen Finanzplätzen (genannt wurden insbesondere Singapur, Hongkong, Dubai, Bahrein, Bahamas, Bermudas, Cayman Islands sowie die USA) nicht, oder allenfalls durch Schweizer Finanzakteure kontrolliert, erfolgen werden. Hierfür sorgen der vorerst tiefe Steuersatz von 15%, die Möglichkeiten der Besitzstandeswahrung bei Altanleihen sowie die diversen Möglichkeiten zur Vermeidung oder Umgehung der Zinsbesteuerung.
 
Doch genau diese von der EU geschaffenen Lücken und Ausnahmeregelungen bereiten in einer mittel- bis langfristigen Optik (z.B. ab 2012) dem Finanzplatz Schweiz etwas Sorgen: Obschon sich niemand in Schätzungen des künftigen Steuerertrags übt, prophezeien Beobachter, dass das in der Schweiz zugunsten der EU-Mitgliedländer generierte Steueraufkommen - auch auf aufgrund des derzeit tiefen Zinsniveau - derart dürftig ausfallen wird, dass EU-seitig neue, dezidiertere Attacken auf das helvetische Bankkundengeheimnis provoziert würden.
 
In der Tat haben wir den Eindruck, dass insbesondere Banken dieses Dilemma klar spüren und sich teilweise bewusst in der Kundenunterstützung zur "Steueroptimierung" zurückhaltend geben. Nicht davon betroffen sind freilich Grosskunden (mit Obligationendepots ab 1 Mio. EUR), dessen Zinserträge bereits jetzt etwa die Zwischenschaltung einer juristischen Person rechtfertigen. So haben speziell Private-Banking-Kunden bereits gehandelt und mit direkter Hilfe der Rechtsabteilungen der Banken oder über den Parabankenbereich (Treuhänder, Anwälte, usw.) Vorkehrungen zur Abwehr der Zinsbesteuerung (z.B. die Gründung von Stiftungen und Trusts) getroffen. Verkommt die Zinsbesteuerung zu einer Belastung nur "für Arme und Dumme"? Um dieser Frage eine Antwort nahe zu legen, sollen nachfolgend die gängigsten Vermeidungs- und Umgehungsmöglichkeiten erläutert werden. 
 
Die aktuellste Belastung für die Schweizer Zahlstellen stellen die hohen Umsetzungskosten, speziell für Umrüstungen im IT- bzw. EDV-Bereich sowie für eine hinreichende Mitarbeiterschulung, dar. Die Schweizerische Bankiersvereinigung schätzt alleine für die Banken Aufwendungen von bis zu 300 Mio. CHF. Diesen Regulationskosten stehen keine unmittelbaren Erträge nach, so dass die Umstellungskosten indirekt anderswo belastet werden könnten oder zu einer Gewinnerosion führen. 

Die Schlupflöcher

"Es ist völlig klar, dass diese Richtlinie Schlupflöcher enthält" meinte Alt-Bundesrat Kaspar Villiger schon während den Verhandlungen mit der EU. In der Tat eröffnet das Abkommen, "löchrig wie ein Schweizer Käse", manchen Ausweg. Allerdings ist nicht jedes Schlupfloch ohne weiteres begehbar. Immer entstehen Kosten, die im Einzelfall der mutmasslichen Steuerlast gegenüber zu stellen sind.      
 
Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft: "Mit Hilfe Schweizer Anwälte können deutsche Anleger rasch ein Schweizer Unternehmen gründen, juristische Personen wie eine AG nach helvetischem Recht lassen sich für einige tausend Franken etablieren" schrieb unlängst eine renommierte deutsche Wirtschaftszeitung vor dem Hintergrund, dass juristische Personen von der Zinsbesteuerung ausgenommen sind. Indes wird kaum jemand ohne anderweitige Gründe hierzu eine helvetische AG einsetzen. Denn CH-Kapitalgesellschaften ziehen vergleichsweise hohe Gründunggebühren sowie beträchtliche laufende Kosten (Verwaltungsrat, Revision, Domizilgebühren, usw.) nach sich, werden zudem in der Schweiz auf Gesellschaftsebene voll (bzw. bei Domizilgesellschaften partiell) steuerpflichtig und könnten bei Auflösung oder Übertragung zu weiteren Kosten- und Steuerbürden führen. Geeigneter dürfte daher der Einsatz von pflegeleichteren offshore-Gesellschaften, die in einem "Steuerparadies" angesiedelt sind.

Zwischenschaltung von Stiftungen und Trusts: Hier gelten analoge Kosten/Nutzen-Überlegungen wie bezüglich der Kapitalgesellschaften. Stiftungen und Trusts sind aber weitaus beliebter als Gesellschaften, weil sie pflegeleichter sind und vor allem die Möglichkeit eröffnen, eigenes Erbrecht zu betreiben. Trusts werden in Praxis oft dort errichtet, wo die Schweizer Hausbank über entsprechende Intermediäre oder Niederlassungen verfügen, bei den Stiftungen wird dagegen die liechtensteinische oder panamesische Variante (mit underlying company) favorisiert. Diese Gebilde sind beispielsweise via Grossbritannien zu deutlich günstigeren Gründungskosten zu haben, wovor aber Schweizer Finanzberater zur vollständigen Wahrung der Anonymität berechtigt warnen.     
 
Besitzstandwahrung: Das Halten sog. Grandfathering-Anleihen wird vorerst das Schlupfloch Nr. 1 darstellen. Es handelt sich dabei um vor dem 1. März 2001 begebene umlauffähige Schuldtitel (also Obligationen, nicht aber Kundenguthaben, Treuhandanlagen oder Kassenobligationen), bei denen nach dem 28. Februar 2002 keine Aufstockungen mehr vorgenommen wurden. Die Erträge dieser Anleihen gelten während eines am 31. Dezember 2010 endenden Übergangszeitraumes nicht als Zinsen im Sinne des Abkommens CH/EU. Insgesamt steht den Anlegern ein Anleihensvolumen von 800 bis 1'000 Milliarden USD zur Verfügung. Einige Banken (z.B. UBS, CS, Leu) bieten gar Anlagefonds, die vornehmlich in Grandfathering-Eurobonds investieren. Diese Fonds erwarten höhere Kursprämien, weil sich in den nächsten Monaten das Investoreninteresse bei gleichzeitiger Reduktion des Anlagevolumens intensivieren dürfte.
 
Änderung der Depotstruktur: Da der Steuerrückbehalt ausschliesslich Zinserträge betrifft, könnten Anleger allenfalls eine Erhöhung der Aktienquote ins Auge fassen. Zur Substitution eigenen sich grundsätzlich Titel mit hohen Dividendenausschüttungen oder defensive Titel (z.B. Immobilienaktiengesellschaften). Auch dürfte die Zinsbesteuerung Betroffene zu einer vermehrt konsolidierten Betrachtung ihres Gesamtvermögens drängen: So ist es z.B. vorstellbar, dass die Aktienquoten in steuerneutralen Schweizer Depots angehoben und mehr Obligationen im heimischen, "offiziellen" Depot gehalten werden. Die Umstrukturierung des Depots dürfte auch zum vermehrten Halten von Derivaten (auch Zinsderivate unterstehen dank der protektionistischen Vorgabe Grossbritanniens nicht dem Zinsbesteuerungsabkommen) sowie von strukturierten Produkten führen.    
 
Ad-hoc-Produkte: Gerade bei der Konstruktion strukturierter Finanzprodukte zeitigen Schweizer Banken oftmals unvermutete Phantasie. Entsprechend können sie auch Zinsbesteuerungshemmer kreieren: Zinsen müssen ja nicht unbedingt als solche deklariert werden. Bereits sind einige Produkte, die auffallend diskret vertreiben werden, auf dem Markt.
 
Thesaurierende Anlagefonds: Fonds, die ihre Erträge laufend wieder anlegen, können partiell zinsbesteuerungshemmend wirken. Denn sie bleiben vom Rückbehalt ausgenommen, sofern sie zu mindestens 60% in zinssteuerbefreite Produkte investieren (ausschüttende Fonds: minimal zu 85%).

Affidavit-Fonds: Wir führen diese Fonds an, weil wir in diversen Publikationen unrichtige Behauptungen gesichtet haben, vielleicht weil in den Erstverhandlungen CH-EU diese Spezialität EU-seitig übersehen wurde. Sog. Affidavit-Fonds sind helvetische Anlagefonds, die zu mindestens 80% in nichtschweizerische Anlagen investieren. Sie sind, sofern sie von Nicht-CH-Steuerpflichtigen gehalten werden, von der helvetischen Verrechnungssteuer befreit (wozu eine Bankerklärung – Affidavit genannt – benötigt wird) . Die Ertragsanteile dieser Fonds unterliegen immer dem Steuerrückbehalt (bzw. der Meldung), sofern sie von EU-ansässigen natürlichen Personen gehalten werden. 

Tafelgeschäfte
: Im ersten "Beratungsakzente"-Beitrag zur Zinsbesteuerung (siehe Archiv) haben wir nach Sichtung des Wegleitungsentwurfes auf die Möglichkeit von anonymen Schaltergeschäften unter 25'000 CHF hingewiesen. Indes wurde diese Lücke mittlerweile geschlossen: Werden Zinszahlungen am Schalter per Kassa vorgenommen, so müssen Identität und Adressangabe in jedem Fall und unabhängig vom Betrag festgestellt werden. Eine Adressangabe in einem EU-Mitgliedstaat führt immer zum Rückbehalt.

Versicherungslösungen: Versicherungsleistungen resp. in Versicherungen anfallende Zinserträge sind von der Zinsbesteuerung ausgenommen. Es ist zu erwarten, dass, speziell bei höheren Zinsen, wieder vermehrt europäische Schwarzgelder den Weg in die steuerfrei gestaltbaren Schweizer Kapitalversicherungen finden werden. Auch dürften liechtensteinische Private-Insuring-Lebensversicherungen, welche die Vorteile einer liechtensteinischen Police mit der individuell gestaltbaren Vermögensverwaltung (ganze Depots können eingebracht werden) in Kombination bringen, Nachfrage finden.

Wohnsitzverlagerung: Die Zinsbesteuerung könnte sich für manche als Anreiz entpuppen, den Wohnsitz in die Schweiz bzw. in ein Nicht-EU-Land zu verlegen. Hierzu wären gar anerkannte Doppelwohnsitzszenarien dienlich. Bei Schweizer Banken haben Personen mit einem EU-Identitätspapier bei der Etablierung neuer Bankbeziehungen eine qualifizierte Wohnsitzbescheinigung beizubringen, sofern sie nicht in der Schweiz oder einem anderen EU-Land domiziliert sind. Kann oder will der Kunde diese Bescheinigung nicht beibringen, untersteht er automatisch der EU-Zinsbesteuerung, indes mit Wahlmöglichkeit Steuerrückbehalt/Informationsaustausch.

Depotverlagerungen ins Drittausland
: Schweizer Banken führen zahlreiche Niederlassungen, Tochtergesellschaften oder Repräsentanzen ausserhalb Europas. So liegt der Gedanke nahe, Zinszahlungen in mit Schweizer Banken verbundenen Zahlstellen, die nicht Schweizer Gebiet liegen, zu vereinnahmen, während Betreuung und Beratung ex Schweiz erfolgt. In der Praxis wird dieser Service aber nur bedeutenden Kunden geboten, alle anderen werden direkt ins Ausland verwiesen. Durch Auslandsverlagerung verliert das CH-Bankgeheimnis an Wirkung. Relevant sind dann die lokalen Banken- und Steuergesetze.

Freiwillige Meldung: Die Zinsbesteuerung zielt freilich lediglich auf die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung ab. Steuerehrliche haben die Möglichkeit der freiwilligen Meldung, so dass der Rückbehalt entfällt. Diese Offenlegung erfolgt im Falle der ausdrücklichen Ermächtigung durch die betroffenen Personen. Eine einmal erteilte Ermächtigung bleibt bis zum Eintreffen des ausdrücklichen Widerrufs durch die betroffene Person oder seine Rechtsnachfolger gültig. Pro betroffene Person wird grundsätzlich eine Meldung erstellt. Unterhält die gleiche Vertragspartei bei einer Zahlstelle mehrere Beziehungen, so ist es der Zahlstelle freigestellt, mehrere Meldungen für die gleiche Vertragspartei zu erstellen.
 
Die Zahlstelle erstattet der Eidgenössischen Steuerverwaltung jährlich bis spätestens am 31. März des auf die Zinszahlung folgenden Jahres Meldung. Die Zahlstelle kann bereits erfolgte Meldungen spätestens bis am 31. Mai des Jahres, in dem die Meldung erfolgt ist, widerrufen. Die Meldung ist in zwei Teile gegliedert und enthält einen Adressteil und die eigentliche Zinsmeldung. Der Adressteil bezieht sich auf die betroffene Person: (Name, Vorname, genaue Adresse, Postleitzahl, Ort, Land, Konto-/Depotnummer) sowie auf die Zahlstelle (Firmenbezeichnung, genaue Adresse, Postleitzahl, Ort, evtl. Rückfrageadressen). Die eigentliche Zinsmeldung beschränkt sich auf die Angabe eines Betrages, der alle betroffenen Zinsen umfasst (gegebenenfalls in einer einheitlichen Referenzwährung). Die Ansässigkeit der betroffenen Person am Ende des Kalenderjahres entscheidet darüber, an welchen EU-Mitgliedstaat die Meldung erfolgt.

FAZIT

Wegen der erwähnten Schlupfmöglichkeiten wird das Zinsbesteuerungsabkommen zuweilen als Farce bezeichnet. Vielleicht mag die Zinsbesteuerung nicht die erhofften Steuererträge generieren, doch zweifelsohne wird das Regelwerk die Mühseligkeit und Kosten der Steuerhinterziehung erhöhen. Deutsche Bankkunden, die in der Schweiz steuerneutralisiertes Vermögen halten, werden indes dadurch kaum steuerehrlicher, denn praktisch alle Betroffenen, welche vorher ihre in der Schweiz erzielten Zinserträge nicht versteuerten und auch nicht von der letzten Steueramnestie Gebrauch machten, haben sich bereits für den Steuerrückbehalt entschieden und überlegen sich nun wie der Vermögensschaden minimiert werden kann. 
    
Daher wird schon heute ersichtlich, dass die EU-Direktive und die auferzwungenen bilateralen Abkommen die Ziele "Schaffung von mehr Steuerehrlichkeit" sowie "Abbau steuerbedingter Verzerrungen bei Anlageentscheidungen" (hier trifft gar das Gegenteil ein!) voraussichtlich verfehlen werden. Dafür sind mehr Bürokratie und eine volkswirtschaftlich jedenfalls unerwünschte Verteuerung der Vermögenshaltung sicher. Die Zukunft der helvetischen Zinsbesteuerung hängt weitgehend von deren künftigen Erträgnissen ab. Die Schweiz und die EU werden gemeinsam über eine eventuelle Revision des Abkommens diskutieren, wenn genügend Erfahrung mit dem System des Steuerrückbehalts vorliegen. Da der Steuersatz erst Mitte 2011 auf  35% angehoben wird, ist an eine Revision nicht vor 2013 zu denken.
 
 


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