Helvetisches Ja zur Masseninwanderungsinitiative

10.02.2014 Das verdutzend kursichtige Ja des Schweizer Volkes zur SVP-Abschottungsinitiative "Gegen Masseneinwanderung", welche die Limitierung der Zuwanderung aus der EU durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente und eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeitsabkommen anpeilt, dürfte auch für Schweizer, die in EU-Ländern Wohnsitz nehmen möchten oder in diesen bereits ansässig sind, handfeste Konsequenzen haben. Der Volksentscheid, der am Prinzip des freien Personenverkehrs nagt und somit das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU und wegen der sog. Guillotine-Klausel auch die übrigen Verträge der Bilateralen I (Technische Handelshemmnisse, Landverkehr, Luftverkehr, Forschung, Beschaffungswesen) gefährdet, könnte für jetzig und künftig Auswanderte Unannehmlichkeiten bescheren. Denn es ist in aktueller Konstellation kaum zu erwarten, dass die EU Verständnis für die schweizerische Eigenbrötelei aufbringen wird. Zwar wird die schweizerische Regierung aus einer schwachen Position heraus versuchen, die EU zu einer partiellen Akzeptanz des Kerngehalts der Masseneinwanderungsinitiative zu bewegen. Dies kann ihr allenfalls über eine nicht allzu restriktive Umsetzung der Initiative (z.B. über eine generöse Bezifferung der Höchstzahlen und Kontingente, die gemäss dem unten angeführten Text der Verfassungsänderung gesetzlich geregelt werden können) gelingen.

Falls nicht, dann könnten die Personenfreizügigkeitsabkommen in kurzer bis mittlerer Frist fallen. Als Folge davon würden Schweizer in EU-Ländern wieder als Drittstaatsangehörige gelten. Neue Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen wären u.a. nur noch unter erschwerten Voraussetzungen erhältlich, die Sozialversicherungssysteme nicht mehr koordiniert, die Gleichbehandlung der Auslandschweizer mit den Einheimischen in wichtigen Teilaspekten dahin. Tangiert wären unter Umständen (mitunter) die einfachen Zuzugsbedingungen für Nichterwerbstätige und Selbständige, der Anspruch auf Wohnsitznahme bei Vorlage eines rechtsgültigen Arbeitsvertrages, der Aufenthalt zur Stellensuche, der Familiennachzug von Erwerbstätigen, die Kontinuitität der CH-Sozialversicherung bei Entsendungen, die Krankenversicherungsmöglichkeiten von Rentenbezügern in der Schweiz, die Anrechnung von Beitragsjahren in der ersten Säule der Sozialversicherung, die Anerkennung von Berufsdiplomen oder die Inländerbehandlung beim Immobilienerwerb. 

Konkrete Prognosen sind heute verfrüht, denn einerseits gilt es, die konkreten Umsetzungsschritte der Schweiz, und andererseits die Reaktionen der EU abzuwarten.  Schweizer Bürger, die eine Auswanderung in ein EU-Land erwägen, sind indes gut beraten, die künftigen politischen Ereignisse genau zu verfolgen und allenfalls nachteilige Entwicklungen zu antizipieren. In den nächsten Monaten werden die Personenfreizügigkeitsregeln unverändert gelten, so dass unter Umständen ein Vorziehen von Wegzugsterminen oder die Möglichkeit von Doppelwohnsitzen bzw. getrennten Wohnsitzen von Ehepartnern und Familien zur prüfenswerten Option werden könnte.

EMIGRATION NOW wird bezüglich der künftigen Rahmenbedingen stets à jour und in der Lage sein, individuell adäquate Empfehlungen auszusprechen. Neu werden wir alle Auswanderungswillige, die eine Wohnsitznahme in einem EU-Land anstreben, anlässlich von Orientierungsgesprächen über die ausländerrechtlichen Bestimmungen und Prozeduren für Drittstaatsangehörige ihrer EU-Zieldestination informieren.  

Die Masseneinwanderungsinitiative hat in der Schweiz eine einmalige, weitgehend emotionell geführte Debatte zu Ausländer- und Migrationsthemen entfacht. Pointiert wurden vorab ökonomische Aspekte, die generellen Beziehungen zur EU oder die Meinungen des helvetischen Wutbürgertums. Die Interessen der Auslandschweizer, in EU-Ländern gut 430'000 Personen, fanden dagegen kaum gebührende Beachtung. Mag auch ihre Bedeutung durch Landesabwesenheit verflüssigt sein, Auslandschweizer bleiben in indirekter Wirkung tragende Teile des helvetischen Erfolgsmodells. Gerade deswegen sollten sich diese ihren neuzeitlichen Verantwortungen gegenüber ihrem Heimatland nicht entziehen und zumindest in wichtigen Vorlagen ihre politischen Rechte wahrnehmen. Rund 570'00 Auslandsschweizer sind stimmrechtsfähig, doch nur ein Viertel in Stimmregistern eingetragen. Ein vermehrtes politisches Engagement der Auslandschweizer könnte den zuweilen eingeengten eidgenössischen Horizont durchaus erweitern und zudem die Wahrung ihrer Interessen unterstützen.

 

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Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'

 

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 121 Sachüberschrift (neu)

Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung

1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.

4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.

5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

II

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 92 (neu)

9. Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung)

1 Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.

2 Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

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