2. Säule, steuerfreier Bezug in Frankreich passé

Zum 1. Januar 2011 ist das 2010 revidierte Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich in Kraft getreten. Diese bringt diverse Neuerungen (u.a. eine Amtshilfeklausel nach OECD-Standard), die auch für Schweizer Auswanderer von Relevanz sein können.

Eine gewichtige Änderung bringt der revidierte Artikel 20, der sich auf die Besteuerung von Ruhegehältern bezieht. Denn der bisherige Art. 20 ("Vorbehältlich des Artikels 21 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden") ist nun durch einen Absatz 2 ergänzt worden, der wie folgt lautet: "Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 1 (der bisherige Art. 20) sind die Ruhegehälter und andere ähnliche Vergütungen auch im Vertragsstaat, aus dem sie stammen, insoweit steuerbar, als sie im anderen Vertragsstaat nach dessen innerstaatlichem Recht vollumfänglich oder teilweise steuerfrei sind".

Konkret bedeutet dieser Zusatz, dass Auswanderer, die einen Kapitalbezug aus Vehikeln der 2. Säule bei französischem Wohnsitz veranlassen, nicht mehr wie zuvor eine steuerfreie Auszahlung erwirken können. Dies war bis 2011 möglich, weil einerseits nach (weiterhin geltendem) französischem Steuerrecht Kapitalleistungen, die eine in Frankreich ansässige Person für eine frühere, in der Schweiz ausgeübte unselbständige Erwerbstätigkeit aus der schweizerischen 2. Säule bezieht, in Frankreich kein steuerbares Einkommen darstellen, da das französische Pendant zur 2. Säule keine Kapitalauszahlungen, sondern nur Renten vorsieht.

Andererseits ermöglichte die vormalige DBA-Fassung gleichzeitig die volle Rückerstattung von in der Schweiz entrichteten Quellensteuern. Diese doppelte Steuerbefreiung ist nun (mitunter auf Wunsch der Schweiz - und hinsichtlich der in der Schweiz pauschalbesteuerten Franzosen auf Druck des Nachbarlands) passé. Seit anfangs Jahr verlangt die Eidgenössische Steuerverwaltung bei Kapitalleistungen aus Vorsorge mit Fälligkeit ab dem 1. Januar 2011 an einen Empfänger mit Wohnsitz in Frankreich immer ein Besteuerungsnachweis (inkl. Berechnungsmodalitäten), bevor die schweizerische Quellensteuer zurückerstattet wird. Der bisher verlangte Nachweis, dass die französischen Steuerbehörden von der Leistung Kenntnis haben, ist nicht mehr ausreichend (entsprechend wurden auch die amtlichen Rückerstattungsformulare angepasst).

Frankreich-Auswanderer oder Personen mit dortigem Wohnsitz, die eine Barauszahlung aus schweizerischer Vorsorge veranlassen, haben nun die Schweizer Steueroptimierungs- bzw. Minimierungsmöglichkeiten auszuschöpfen. EMIGRATION NOW zeigt die entsprechenden Optionen anlässlich von Orientierungsgesprächen gerne auf.