Italien, CH-Ruhegehälter steuerlich geschont

In Italien sind die Wehklagen über erdrückende Steuerlasten allgegenwärtig, unüberhörbar und berechtigt.  Bei der Einkommenssteuer liegt der Eingangssteuersatz bei satten 23% (für steuerbare Einkommen bis 15'000 EUR), der Höchstsatz von 43% greift dagegen bereits ab 75'000 EUR zu versteuerndes Einkommen. Für 2019 sind gar noch weitere Erhöhungen in Diskussion.  So gilt Italien als Steuerwüste, die zuweilen so unwirtlich erscheint, dass manche Zuwanderungswillige aus steuerlichen Gründen auf eine Wohnsitznahme verzichten. In Wüsten finden sich indes auch Oasen und eine solche eröffnet sich insbesondere für Personen, die schweizerische Ruhegehälter beziehen. 

Rente der schweizerischen AHV und IV können seit 1992 dank Artikel 76 des italienischen Steuergesetzes Nr. 413 vom 30. Dezember 1991 einer nur fünfprozentigen Endbesteuerung unterworfen werden, sofern diese über gewisse italienische Finanzintermediäre nach Italien überwiesen werden.  Einige Tausend AHV/IV-Rentner mit Wohnsitz auf der Halbinsel profitieren seit Jahren hiervon, gleich mehrfach, weil die Renten nicht einmal steuersatzbestimmend auf übriges Einkommen wirken.

Am 24. Juni 2017 wurde in der "Gazzetta Ufficiale" ein Steuerkorrekturgesetz (D.L. 50/2017) publiziert, das sich mitunter um schweizerische Belange kümmerte und eine Ergänzung zum oben erwähnten Gesetz Nr. 413 von 1991 enthält. Die entsprechende Passage findet sich in Artikel 55 quinquies und lautet:  "Art.  55-quinquies.  -  (Disposizioni  in  materia  di   contributi previdenziali dei lavoratori transfrontalieri). - 1. All'articolo  76 della legge 30 dicembre 1991, n. 413, dopo il comma 1 e' aggiunto  il seguente:   "1-bis.  La  ritenuta  di  cui  al  comma  1  e'  applicata   dagli intermediari finanziari italiani che intervengono nel pagamento anche sulle somme corrisposte in  Italia  da  parte  della  gestione  della previdenza  professionale  per   la   vecchiaia,   i   superstiti   e l'invalidita' svizzera (LPP), ivi  comprese  le  prestazioni  erogate dagli enti o istituti svizzeri di  prepensionamento,  maturate  sulla base anche di contributi previdenziali tassati alla fonte in Svizzera e in qualunque forma erogate".

Diese von grenznahen politischen Interessenvertretern italienischer Grenzgänger erwirkte Gesetzesänderung bedeutet, dass fortan sowohl BVG-Renten als auch Kapitalauszahlungen aus Pensionskassen oder Freizügigkeitsstiftungen einer italienischen Besteuerung von nur 5% unterliegen.  Ziel der Gesetzesnovelle war es, Klarheit in der italienischen Besteuerung von schweizerischen BVG-Leistungen zu schaffen. Zuvor behandelten regionale Steuerämter BVG-Renten wie ordentliches Einkommen und Kapitalauszahlungen uneinheitlich, indem entweder der Renditeanteil der Auszahlung zum Kapitalertragssteuersatz oder, indes selten, die ganze Auszahlung mit der vollen Einkommenssteuer erfasst blieb.

Leider enthält die neue Bestimmung einige Unklarheiten und wirft daher neue Fragen. In der Steuerkorrektur hat sich im Wortlaut ein Bezug zu den lavoratori transfrontalieri, also zu den Grenzgängern, eingeschmuggelt. Das Gesetz von 1991 wird aber auf sämtliche AHV-Renten, also nicht nur auf solche von ehemaligen Grenzgängern, angewandt. Nicht nur, der im Gesetz von 1991 genannte Transfer via Finanzintermediäre wurde 2015 im Rahmen des damaligen Steueroffenlegungsprogramms (voluntary disclosure) ausgehebelt. In einem Rundschreiben präzisierte das Finanzministerium, dass aus Gleichbehandlungsgründen auch verheimlichte AHV-Renten, die steuerlich offengelegt wurden, nur mit 5% belastet werden können. Seither können AHV-Renten in Steuererklärungen im quadro RW zu 5% deklariert werden. Überdies ist zu berücksichtigen, dass viele BVG-Vorsorgeeinrichtungen keine Überweisungen ins Ausland tätigen und das Vorhandensein von schweizerischen Bankkonten verlangen, so dass ein Transfer nach Italien via Finanzintermediäre gar nicht möglich ist.

Die Intention des Gesetzgebers, die Logik der Norm sowie die Auffassung der sich mit dieser Thematik auseinandersetzenden Steuergilde als auch der politischen Vertreter von ehemaligen Gastarbeitern erhärten die Auffassung, dass sämtliche BVG-Renten und Kapitalauszahlungen künftig mit nur 5% belastet werden, dies via Steuererklärung. Ein entsprechender Klärungsversuch eine lombardischen Grenzgängervertreters wurde vom Finanzdepartement in Rom anfangs 2018 positiv beantwortet. Allerdings fehlt bislang eine explizite Vorgabe, die für die lokalen Steuerämter verbindlich sind. Wenn mittlerweile BVG-Renten und BVG-Kapitalauszahlungen auch schon breit mit 5% deklariert werden, verbleibt bis zur Veröffentlichung eines Rundschreibens der agenzia delle entrate eine Restunsicherheit. Diese kann indes im Einzelfall ausgehebelt werden: So kann Emigration Now in Zusammenarbeit mit unseren langjährigen Kooperationspartnern (eine auch deutschsprachige Steuerberatungssozietät) einen sog. "interpello" bei der agenzia delle entrate starten. Dieses Begehren auf einen klärenden Vorbescheid wird vom Fiskus innerhalb von 90 Tagen beantwortet und resultiert in einer Art Ruling, gegen das sich die lokalen Steuerämter nicht stemmen können. Alle "interpelli" unserer Kunden wurden mündeten bislang in einer Bestätigung der 5%-Besteuerung auf BVG-Leistungen auch für Nicht-Grenzgänger. 

Mit der 5%-Besteuerung wird Italien für Bezüger von schweizerischen BVG-Renten privarechtlichen Ursprungs sowie für Personen, die mit Wohnsitz Italien grössere (in etwa ab 150'000-200'000 CHF) BVG-Barauszahlungen veranlassen, zum Steuerparadies. Die tiefe 5%-Auszahlungsbelastung (die indes erst nach der Rückerstattung der schweizerischen Quellensteuern resultiert) eröffnet überdies auch interessante Steuersparmöglichkeiten. So könnte das BVG-Kapital eines Italien-Auswanderers bis spätesten Alter 70 in einer schweizerischen Freizügigkeitslösung angelegt werden, so dass die laufenden Kapitalerträge und Kapitalgewinne frei von der 26%igen Steuer auf "rendite finanziarie" bleiben.

Alle Modalitäten, Implikationen und Gestaltungsmöglichkeiten rund um die erörterte Thematik bezüglich der schweizerischen BVG-Leistungen sowie allen übrigen Steuerfragen Im Zusammenhang mit einer Wohnsitznahme in Italien sind stets Gegenstand unserer Orientierungsgespräche. Auf aufgrund der fehlenden Vermögenssteuer, der Steuerfreiheit von selbstbewohnten Immobilienbesitz (prima casa) und der überschaubaren Erbschaftssteuern können Bezieher von schweizerischen AHV-Renten und BVG-Leistungen auch steuerlich von der "Bella Italia" schwärmen.