CH-Ruhegehälter, Besteuerung in Deutschland

Immer mehr Bezüger von schweizerischen AHV/IV- und BVG-Leistungen (Renten und/oder Kapitalauszahlungen) verlegen ihren Wohnsitz dauerhaft nach Deutschland. Es handelt sich vornehmlich um Schweizer, die sich z.B. aufgrund tieferer Lebenshaltungskosten (insbesondere Wohnkosten) in Deutschland niederlassen, sowie um Rückkehrer deutscher Staatsangehörigkeit. Diese Personen, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig werden, sehen sich bezüglich dieser Einnahmen zwingend mit den komplexen deutschen Besteuerungsregeln konfrontiert. Doch ist es nicht jedermanns Sache zu einem Steuerrechtsexperten in einem Gebiet, in dem selbst deutsche und schweizerische Steuerberater häufig stolpern, zu werden. Vielfach drängt sich daher eine Reduktion auf das Wesentliche, d.h. auf die korrekt und optimiert errechnete deutsche Steuerbelastung, auf. Emigration Now kann Wegzugswillige im Vorfeld der Auswanderung nach Deutschland fundiert und umfassend unterstützen. Bezüglich der Renten und Pensionen sowie der Kapitalbezüge ex Pensionskasse oder Freizügikeitsgefäss erörtern wir in Orientierungsgesprächen unter anderem folgende Aspekte:

AHV/IV-RENTEN, RENTEN AUS BERUFLICHER VORSORGE  

Ordentliche D-Besteuerung nach Alterseinkünftegesetz: Mit der Wirksamkeit dieses Gesetzes wird in Deutschland seit 2005 ein schrittweiser Wechsel  der einkommenssteuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen hin zum einem System vollzogen, das (analog zur CH-Ausgestaltung) eine Steuerfreiheit von Sozialversicherungsabgaben und einer Besteuerung von Ruhegehältern wie eben Renten und Pensionen vorsieht. Dieser Systemwechsel erfolgt in einer langen Übergangsphase, die 2005 begann und 2040 enden wird. Der steuerpflichtige Anteil von Altersbezügen startete 2005 mit 50% und erfährt seither bis 2020 jedes Jahr eine Erhöhung um zwei Prozent. Ab 2020 bis 2040 beträgt die jährliche Erhöhung noch ein Prozent, so dass Rentenzahlungen in Deutschland erst ab 2040 voll, d.h. zu 100%, zu versteuern sind. Bei einem Rentenbeginn im Jahre 2014 sind demnach 68% steuerbar (2015: 70%, 2016: 72%, 2017: 74%, 2018: 76%, 2019: 78%, 2020: 80%, 2021: 81%, 2022: 82%, 2023: 83%, 2024: 84%, etc.). Dabei erfolgt bei Rentenbeginn die Zuteilung zu einer sog. Rentenkohorte, wodurch die Besteuerungssituation bezüglich des steuerfreien Anteils definitiv fixiert wird. Wer also 2014 "in Rente gegangen" ist, wird dauerhaft 32% der Rentenzahlung frei von Steuern vereinnahmen können, während 68% in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommenssteuer fallen. Je nach Einkommenssituation (z.B. Höhe der Rente und der übrigen Einkommen), Vermögenszusammensetzung und Herkunftskanton kann sich daher im Hochsteuerland Deutschland eine gnädigere Einkommensbesteuerung als in der Schweiz ergeben. Emigration Now kann die prospektiven Belastungen zuverlässig einschätzen oder über langjährig kooperierende deutsche Steuerberater, die bezüglich der laufenden Steuerpflichten (Steuererklärungen, laufende Optimierungen gemäss D-Recht) auch nach der Wohnsitznahme zur Disposition stehen können, genau errechnen.      

Anwendung der Öffnungsklausel: Mit dem oben erwähnten Systemwechsel ergeben sich in Übergangsfällen unter Umständen auch Zweifachbesteuerungen (teilweise vor- und nachgelagerte Besteuerung). Diese Doppelbelastungen können entstehen, wenn vor 2005 (in Deutschland steuerpflichtig gewesene) Sozialversicherungsbeiträge geleistet wurden, die über den damaligen gesetzlich festgelegten Höchstbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung lagen (diese betrugen:  1972: 4'284 DM; 1973: 4'968 DM; 1974: 5'400 DM; 1975 6'048 DM; 1976: 6.696 DM; 1977: 7'344 DM; 1978: 7'992 DM; 1979: 8'640 DM; 1980: 9'072 DM; 1981: 9'768 DM; 1982: 10'152 DM, 1983: 10.900  DM; 1984: 11.544 DM; 1985: 12'306,60 DM; 1986: 12'902,40 DM; 1987: 12'790,80 DM; 1988: 13'464 DM; 1989: 13'688,40 DM; 1990: 14'137,20 DM; 1991: 14'001 DM; 1992: 14'443,20 DM; 1993: 15.120 DM; 1994: 17'510,40 DM; 1995: 17'409,60 DM; 1996: 18'432 DM; 1997: 19'975,20 DM; 1998: 20'462,40 DM; 1999: 20'094 DM; 2000: 19'917,60 DM; 2001: 19'940,40 DM; 2002 10'314 EUR; 2003; 11'934 EUR; 2004: 12'051 EUR; 2005: 12'168 EUR; 2006: 12'285 EUR; 2007:12'537 EUR; 2008: 12'656,40 EUR; 2009: 12'895,20 EUR; 2010: 13'134 EUR, 2011: 13'134 EUR; 2012: 13'171,20 EUR; 2013: 13'154,40 EUR – Frankenbeträge bzw. relevante Umrechnungskurse sind bei unseren Beratern erhältlich). Um diesem Missstand zu begegnen wurde eine "Escape-Klausel" etabliert, welche die Nachteile dieser Doppelbesteuerung kompensiert. Diese sog. Öffnungsklausel kann beansprucht werden, wenn die bis zum 31.12.2004 (auch in der Schweiz) geleisteten Beiträge für die gesetzliche Altersversorgung während  mindestens zehn Jahren über den gesetzlichen Höchstbeiträgen zur D-Rentenversicherung lagen. Diese Voraussetzungen erfüllen Personen zumeist, die in den Jahren um die Millenniumswende im Hochlohnland Schweiz (oder anderswo im Drittausland) mittlere oder überdurchschnittliche, mit Sozialversicherungsbeiträgen (AHV/BVG) belastete Arbeitsgehälter erzielt haben. Wenn dieser Grundbedingung genügt wird, dann werden zunächst AHV/IV-Beiträge und danach die die AHV/IV gemeinsam mit obligatorischen (und eventuell überobligatorischen) BVG-Abgaben zu den Höchstbeiträgen zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in Relation gesetzt. Aus dieser Berechnung (ein pdf.-Beispiel kann via info@auswanderung.ch bestellt werden) ergeben sich alsdann prozentuale Anteile, die nur zum sog. Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 a bb EStG besteuert werden. Dieser Ertragsanteil richtet sich nach dem vollendeten Lebensjahr des Rentenberechtigten bei Beginn der Rente (Beispiele: Alter 57: 25%; Alter 58: 24%; Alter 59: 23%; Alter 60-61: 22%; Alter 62: 21%;  Alter 63: 20%; Alter 64: 19%; Alter 65-66: 18%, Alter 67: 17%, usw.).Die Öffnungsklauselberechnungen können, gerade bei hohen Sozialversicherungsabgaben, ergeben, dass grosse Teile der BVG-Renten und evtl. auch der AHV-Renten (dies bei Gutverdienern) derart begünstigt besteuert werden, dass die Steuerbelastung der Renten (die Gesamtbelastung ist indes vom übrigen Einkommen abhängig) tief und deutlich tiefer als bei einem Verbleib in der Schweiz ausfällt. Die entsprechende Deklaration hat dann alljährlich in Anlage R der deutschen Einkommensteuererklärung als "Bezug aus einer gesetzlichen ausländischen Rentenversicherung" bzw. als "Privatrente" zu erfolgen. In den Anlagen sind die Öffnungsklauselberechnungen sowie die AHV- und BVG-Nachweisunterlagen beizulegen. Die Berechnungen sind indes komplex, erfordern fundierte Kenntnisse der (unbedingt beizubringenden) Schweizer AHV-Ausweisen, Pensionskassenbestätigungen und Lohnausweise sowie viel Erfahrung. Emigration Now kann sich für diese Berechnungen auf zwei deutsche Steuerberaterinnen stützen, für die diese Kalkulationen Routine geworden sind. Beispiele, erste Schätzungen, Kosten, Fristen, Zeitrahmen und benötigte Unterlagen werden D-Auswanderern wie erwähnt im Rahmen von Orientierungsgesprächen beigebracht. Es winken in vielen Fällen massive Steuerersparnisse, welche die Beratungskosten rechtfertigen und gar aufdrängen, denn die Anwendung der Öffnungsklausel kann nur auf Antrag erfolgen. Es wäre steuertöricht, darauf zu verzichten.        

Bestandsrentner: In Deutschland, speziell in nördlichen Gefilden, leben derzeit mutmasslich etliche Hunderte Rentner, die schweizerische Renten oder Pensionen aus der beruflichen Vorsorge (BVG) und der Alters- und Hinterlassenversicherung (AHV) beziehen und diese periodischen Einkommen "über Gebühr" versteuern, weil sie die Öffnungsklausel nicht beanspruchen. Diese Entrichtung von höheren Abgaben, als nach den deutschen Bestimmungen vorgesehen wären, ergibt sich zumeist aus Unwissenheit der Steuerpflichtigen und manchmal auch ihrer lokalen Steuerberater. Immerhin lässt sich dieser kostspielige Zustand prospektiv korrigieren, denn ein Antrag auf Anwendung der Öffnungsklausel kann in jeder Steuerperiode gestellt werden. Wer als in Deutschland Steuerpflichtigen diesen suboptimalen Steuerbelastungen unterliegt, mag mit uns Kontakt aufnehmen. Wir werden daraufhin per Mail einige Vorprüfungsfragen stellen und das weitere Vorgehen vorschlagen. Die Berechnung der Öffnungsklausel wird in Deutschland zu BRD-Honorarsätzen vorgenommen, so dass keine Extra-Reise ins Alpenland zwingend wird. 

KAPITALLEISTUNGEN

In verschiedenen Situationen, mitunter beim definitiven Verlassen der Schweiz, können BVG-Versicherte Pensionskassenguthaben, Freizügikeitsleistungen und 3a-Ersparnisse bar beziehen. Erfolgen diese Kapitalbezüge nach einer Wohnsitznahme in Deutschland, dann werden diese Gelder in der Schweiz am Sitze der Vorsorgeeinrichtung quellenbesteuert und in Deutschland ordentlich besteuert. In Orientierungsgesprächen werden deshalb, neben vorsorge- und anlageorientierten Erwägungen, folgende steuerlich zentralen Aspekte thematisiert:

Ordentliche D-Besteuerung nach Alterseinkünftegesetz: Kapitalleistungen aus der beruflichen Vorsorge werden in Deutschland grundsätzlich wie Altersbezüge behandelt. Es gelten also die obigen Ausführungen zur Rentenbesteuerung. Unter Umständen ergeben sich drakonische Belastungen, die mitunter über gestaffelte Bezüge, verzögerte Auswanderungen (Bezüge ex CH) oder via Zwischenauswanderungen in Drittländern gelindert oder vermieden werden können. Alle Varianten und Steuerfolgen können individuell vertieft werden.      

Anwendung der Öffnungsklausel: Auch bezüglich der CH-Kapitalleistungen kann nach obigem Muster die Öffnungsklausel beansprucht werden. Wiederum gilt aus Voraussetzung, dass AHV/IV- plus obligatorische BVG-Beträge während zehn Jahren vor 2005 die deutschen Höchstbeiträge zur Rentenversicherung übersteigen müssen. Ist dies gegeben, dann können gewichtige Teile einer Auszahlung der obligatorischen und überobligatorischen CH-Berufsvorsorge (bei Rückerstattung der schweizerischen Quellensteuer durch den Kanton in dem die Vorsorgeeinrichtung Sitz hat) steuerfrei bleiben.  

Beanspruchung der Fünftel-Regelung: Kann die Öffnungsklausel nicht beansprucht werden (was gerade für jüngere Auswanderer oder Personen, die nur wenige Jahre in der Schweiz gearbeitet, häufig zutrifft) haben, dann können die Kapitalauszahlungen von Schweizer Vorsorgeeinrichtungen nach der sog. Fünftel-Regelung ermässigt besteuert werden. Ein geschicktes Auswanderungstiming und allenfalls eine zweckmässige Einkommensstrukturierung (kein oder gar negatives Einkommen im Bezugsjahr) können die deutschen Steuerbelastungen bei Einmalauszahlungen unter präzisen Umständen lindern.    

Überführung von schweizerischen Kapitalleistungen: Unter zeitnahen Umständen können CH-Barbezüge ex BVG dank einer Billigkeitsregelung steuerfrei in Einrichtungen der deutschen Basisversorgung (Rürup-Rentenversicherungen, berufsständische Versorgungswerke, etc.),  wobei dann den facettenreichen Vor- und Nachteilen im Einzelfall Rechnung zu tragen ist.

Die obigen Darlegungen gegen nur einen groben Überblick ab. Die Vielfältigkeiten der individuellen Ausgangslagen und die zahlreichen Details in den einzelnen Umsetzungsschritten sind sehr herausfordernd. Diese Bürden sollten aber die Freuden auf eine Aus- oder Rückwanderung nicht trüben. Emigration Now und die mitwirkenden Steuerberater sind bemüht, hierzu einen entscheidenden Beitrag zu leisten.