BVG-Obligatorium: Zwangsverrentung in Sicht?

Die schweizerische Regierung hat gestern (25.06.2014) als Reaktion zum in den letzten Jahren für den Bund sehr ungünstigen Kostenverlauf bei den Ergänzungsleistungen zu AHV und IV erste Richtungsentscheide für eine Reform der Ergänzungsleistungen ("EL-Reform") präsentiert. Die Vorschläge des Bundesrats zielen auf eine Aufrechterhaltung des EL-Leistungsniveaus, damit es nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung der Kantone, die bei einer Einschränkung mehr Sozialhilfe zu leisten hätten, kommt. Dieses Ziel will die Regierung einerseits durch eine Reduktion der Schwelleneffekte und der Anreize zum Verbleib im EL-System (u.a. durch die angepasste Anrechnung von effektiven und von hypothetischen Erwerbseinkommen, die Justierung der Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf von Kindern angepasst und die Berücksichtigung der Krankenversicherungsprämien) erreichen. Anderseits soll eine höhere Verwendung von Eigenmitteln für die Altersvorsorge über Neuregulationen erwirkt werden, damit das Risiko einer EL-Abhängigkeit im Alter tiefer wird. Zu diesem Zwecke sollen die Anrechnung von Vermögensverzichten verbessert und vereinheitlicht, die Freibeträge auf Reinvermögen reduziert und vor allem der Kapitalbezug aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge (umgangssprachlich das Pensionskassengeld) verunmöglicht werden.

Letzteres Ansinnen könnte die Zukunftspläne von abertausenden Auswanderungswilligen tangieren, so dass wir nachfolgend die Erwägungen des Bundesrates vertiefen. Die Regierung hat das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, bis im Herbst einen Vorentwurf für das  Vernehmlassungsverfahren zu erstellen. Die Vorlage wird daraufhin den Kantonen, den Parteien und interessierten Kreisen zur Stellungnahme vorgelegt und kann Anpassungen (die für Auswanderer u.U. gar zusätzliche Bürden vorsehen könnten) erfahren, bevor sie den Parlamenten übergeben wird. Konkrete Änderungen, unter der Annahme des Ausbleibens eines Referendums, dürften frühestens ab 2017 wirken.

Alle angedachten Änderungen zur EL-Reform hat der Bundesrat im Bericht "Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Kostenentwicklung und Reformbedarf" (bei uns als pdf-File über Kontakt kostenfrei bestellbar) ausgeführt. Auswanderungswillige würden direkt indes nur durch die Beschränkungen des Kapitalbezuges tangiert, da Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt ausserhalb der Schweiz fast ausnahmslos Ergänzungsleistungen nicht beanspruchen können.

Im Bericht stellt der Bundesrat fest, dass im Falle eines erhärteten Kausalzusammenhanges zwischen Kapitalbezügen der zweiten Säule und einem Anstieg der EL diverse einschneidende Massnahmen, sowohl bei der beruflichen Vorsorge wie auch bei den EL (die wir hier nicht darlegen), denkbar würden. Erwähnt werden mitunter die Begrenzung der Kapitalabfindung der Altersleistung (Begrenzung der Kapitalauszahlung auf einen Teil des BVG-Altersguthabens oder ein vollständiges Verbot der Kapitalauszahlung des BVG-Altersguthabens), die Festlegung eines Mindestbetrages, der obligatorisch als Rente ausgerichtet werden muss ("Sockelanteil" als Prozentsatz für alle Versicherten), sowie der Ausschluss der Kapitalabfindung für den gesamten obligatorischen Teil des Altersguthabens (zwingende Verrentung des obligatorische BVG-Teils). Ferner könnten die Vorbezüge für Wohneigentum limitiert werden, möglich sind zudem ein Ausschluss jeglichen Vorbezugs des obligatorischen Teils unabhängig vom Alter oder die Reduktion der derzeitigen Altersgrenze für einen vollständigen WEF-Bezug von 50 auf 40 oder 45 Jahre (heute dürfen Versicherte, die das 50. Altersjahr überschritten haben, höchstens die Freizügigkeitsleistung, auf die sie im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätten, oder die Hälfte der Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt des Bezuges für Immobilienfinanzierungen in Anspruch nehmen).

Schliesslich könnte die Begrenzung der Barauszahlungen nach Freizügigkeitsgesetz angepeilt werden. Aktuell sind diese Barauszahlungen bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit, bei Auswanderung und wenn die Austrittsleistung weniger als der Jahresbeitrag der versicherten Person beträgt möglich. Im Falle der Selbständigkeitsaufnahme wird ein Ausschluss der Barauszahlung des obligatorischen Teils der Austrittsleistung erwogen. Dieselbe Beschränkung bei Auswanderung würde vorab Auswanderer in Nicht-EU/EFTA-Länder betreffen, da bei definitiver Ausreise aus der Schweiz in die EU oder die EFTA die Barauszahlung des Obligatoriums schon heute nur bei Nichtunterstellung am Sozialversicherungssystem der Auswanderungsdestination möglich ist. 

Für die Regierung hätten neue restriktive Massnahmen bei der beruflichen Vorsorge den Vorteil, dass das im Zeitpunkt der Pensionierung noch verfügbare Vorsorgeguthaben erhöht würde, so dass die Versicherten im Alter eine höhere Altersrente der zweiten Säule beziehen könnten. Dies würde zur Senkung des Risikos und der Kosten für EL oder Sozialhilfe beitragen. Andererseits aber würden damit die Wahlmöglichkeiten für sämtliche Versicherten der zweiten Säule eingeschränkt, obwohl die meisten von ihnen mutmasslich nie EL oder Sozialhilfe benötigen werden.

Als Eigenlösung schlägt der Bundesrat unter den aufgezeigten Massnahmen den Ausschluss von Kapitalabfindungen des obligatorischen Teils des Vorsorgeguthabens. Die Massnahmen, welche die Auszahlung eines Teils oder des gesamten Altersguthabens ausschliessen wollen, würden für sämtliche Versicherte ungeachtet ihrer individuellen Situation gleichermassen gelten.

KOMMENTAR: Noch steht es in de politischen Sternen geschrieben, wie genau die Einschränkungen bezüglich Pensionskassen- und Freizügigkeitskapitalien ausgestaltet sein werden. Das Ziel der Vermeidung der Altersarmut und der Aufrechterhaltung der Balance EL/Sozialhilfe ist sicherlich lobenswert, doch sollte es nicht über einen drastischen in die Entscheidungsfreiheiten der Sparer erreicht werden (viel dringender ist eine Verbesserung der Kaufkraft der Alterskapitalien- und Einkommen, z.B.via  Senkung des Preisniveaus der Lebenshaltungskosten über die Förderung des in vielen Branchen gravierend lahmenden Wettbewerbs, Verminderung des Wohnkostendruckes, Verzicht auf typisch helvetische Luxuslösungen, etc.). Eine mögliches Verbot von BVG-Kapitalauszahlungen und die zwingende Verrentung (mit dem Risiko von verordneten Umwandlungssatzreduktionen)  stellen  eine kurzsichtige Lösung dar, welche zwar die Finanzindustrie erfreut, aber gerade die ächzenden Mittelschichten, deren Entscheidungsspielräume in finanziellen Angelegenheiten ohnehin schon dürftig ist, in ihren Wahlfreiheiten bezüglich Altersbezug, Immobilienerwerb, Selbständigkeit und evtl. Auswanderung trifft. Nur am Rande sei hier auch erwähnt, dass die Vorsorgeindustrie (in ihrer missbrauchsanfälligen Verbundenheit  mit Banken, Assekuranz und Immobilienwirtschaft) sich, volkswirtschaftlich äusserst fragwürdig, noch mehr ausbreiten würde (aktuell verwalten ca. 2'300 Vorsorgeeinrichtungen Vorsorgekapitalien von rund 750 Milliarden CHF, 150 Mrd. mehr als das schweizerische Bruttoinlandprodukt!).  

Was Auswanderer anbetrifft, würde ein Verunmöglichen des Kapitalbezuges im BVG-Obligatorium (das vom Bundesrat nur als Option, nicht aber als Wunsch angeführt ist) manchen Wegzug hemmen. In den letzten Jahren hat unsere Auswandererberatung einen massiven Ansprung von wenig begüterten Personen mit Alter 50 bis 65, die Mühen am Arbeitsmarkt bekundeten, sich den hochpreisigen Alltag nicht mehr leisten konnten und daher für eine Auswanderung in Länder mit tiefen Lebenshaltungskosten entschieden. Sie alle wollten dem schweizerischen Staate nicht zur Last fallen, nicht "Sozialfalle" werden. Der Bezug des Vorsorgekapitals dient ihnen allenfalls zum Immobilienerwerb und zur Finanzierung der Alltagskosten bis zum Fliessen der AHV-Rente. Diese Personen (sowohl Schweizer als Ausländer) überwiegen in der Anzahl deutlich jene häufig kolportierten Auswanderer, die im Ausland ihre Vermögen in Saus und Braus verpulvern, um sich danach verarmt wieder in die Arme des helvetischen Staates zu begeben.

Das Ansinnen des Bundesrates würde den Auswanderern auch die Immobilienfinanzierung erschweren, so z.B. den rückkehrwilligen Ausländer insbesondere aus südländischen und balkanischen Gefilden oder jenen die in grenznahen Raum (D, F, I, Ö) Wohnsitz nehmen möchten.  Nicht zuletzt würden Zwangsrenten die Einkommenssteuerbelastungen (häufig bezogen auf das Gesamteinkommen) von Auswanderern insbesondere in Hochsteuerländern mit steilen Progressionen massiv erhöhen. Darüber hinaus könnten Auswanderer im Wegzugsfall ihre Einkommen und Vermögen nur noch in verminderter Weise diversifizieren (z.B. hinsichtlich der Währung). Zu kurz kämen auch Menschen mit geringer Lebenserwartung und Erben generell.

Schliesslich könnten auch manche Bürger eine geplante Auswanderung zeitlich antizipieren oder in den nächsten Monaten gar ad-hoc-Wegzüge organisieren, um eben noch schnell an das BVG-Kapital heranzukommen. Weitere Personen dürften befürchten, dass künftig auch der überobligatorische Teil des Vorsorgevermögens (dessen Aufbau ja steuerlich begünstigt ist) in die Regulierungsmühlen des zunehmend ausufernden Staates geraten könnte und ebenfalls kurz- bis mittelfristig das Land verlassen.     

Emigration Now hofft, dass die auswanderungsbezogene Kernfrage "Rente oder Kapital?" weiter in jedem Orientierungsgesprächen Gegenstand einer individuellen, eigenverantwortlichen Auseinandersetzung mit der persönlichen finanziellen Situation im Alter bleibt. Unsere Klientel, so die Erfahrung, ist durchaus in der Lage dazu und kann auf eine weitere, wenig sinnige Bevormundung durch Vater Staat verzichten.