Bedrängte Steuersünder mit französischem Wohnsitz

Auch französische Steuerinländer, die in der Schweiz nicht deklarierte Bankbeziehungen unterhalten, leben allmählich ungemütlich. Einerseits jagt Frankreich Steuerhinterzieher mit zunehmender Vehemenz, z.B. durch Verwertung gestohlener Daten oder Beanspruchung der neuen Amtshilfemöglichkeiten, die das schweizerische Bankgeheimnis im Einzelfalle oder unter Umständen bezüglich ganzer Gruppen von Steuersündern aushebeln können. Andererseits beginnen immer mehr Schweizer Banken, die sich aus eigenem Antrieb einer Weissgeldpositionierung verschrieben haben, Klienten mit französischem Wohnsitz (also auch dort lebende Auslandschweizer, selbst wenn diese langjährige Kunden waren) mit allgemeinen oder selektiven Saubermannprogrammen zu konfrontieren. Gestartet wird jeweils mit einem angesichts ihrer früheren Schwarzgeldorientierung penetranten Drängen zur steuerlichen Regularisierung (d.h. Selbstanzeige), zunächst brieflich und dann nach Möglichekeit auch im persönlichen Gespräch. Das Ende dürfte im Renitenzfalle in Rauswürfen (Zwangssaldierung aller Konti und Depots sowie anschliessende Ausstellung eines Schecks) münden.

Betroffene reagieren hierauf indem sie alternative Wege einschlagen (z.B. Bankwechsel, Dislozierung der Mittel ins Drittausland, Lösungen via Schweizer Verwandte und Bekannte, etc.) oder, angesichts der immer engeren Spielräume, die Möglichkeit einer steuerlichen Offenlegung prüfen und verwirklichen. Hierzu besteht in Frankreich seit kurzem die Opportunität einer Nachdeklaration zu (marginal) besseren  Konditionen, welche bezüglich von bei ausländischen Finanzdienstleistern gehaltenen Vermögen in einem Zirkular von Budget-Minister Bernard Cazeneuve am 21. Juni 2013 präzisiert wurden.

Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige sind demnach ein spontaner Berichtigungswunsch bzw. ein Handeln aus eigenem Antrieb, die lückenlose Aufdeckung aller Auslandshinterziehungen sowie die volle Bezahlung der fälligen Nachsteuern, Strafzuschläge, Bussen und Verzugszinsen (aktuell 0,4% pro Monat). Diese Brücke zur Steuerehrlichkeit will vorab verschwiegene Bankkonti und -depots erreichen. Der Steuerzuschlag bei während einer unbeschränkten französischen Steuerpflicht von "aktiven Steuerhinterziehern" etablierten Auslandsguthaben beträgt 30% (anstatt 40%) der hinterzogenen Einkommens- und allenfalls Vermögenssteuern sowie Sozialversicherungsbeiträge, zudem fällt eine Busse von 3% des Guthabens am 31.12. eines betroffenen, nicht verjährten, Jahres an. Diese Sätze halbieren sich (15% bzw. 1,5%) im Falle passiver Hinterziehungen, etwa wenn die Guthaben via Erbschaft oder Schenkung erlangt oder vor der steuerlichen Wohnsitznahme in Frankreich (also bei Auslandswohnsitz) errichtet wurden. Erben werden indes für die Steuersünden der Erblasser nicht mit dem Strafzuschlag belastet, müssen daneben aber stets schlüssig nachweisen, dass sie die geerbten Bankverbindungen nicht nachträglich mit eigenen Einzahlungen genährt haben.

Von den Erleichterungen gegenüber den ordentlichen Sanktionen können Fälle von activités occultes (Vollhinterziehungen durch Selbständige, die eine steuerpflichtige Geschäftsaktivität dem Fiskus komplett verschwiegen haben) nicht profitieren. In diesem Falle wird eine Strafsteuer von 80% der hinterzogenen Beträge fällig, was angesichts der hohen französischen Einkommenssteuersätze einer Konfiskation nahe kommt. Auch wenn für die Steuerhinterziehung Verschleierungskonstrukte wie offshore-Gesellschaften, Stiftungen oder Trusts eingesetzt wurden, kommen die Erleichterungen nicht zum Tragen, da dann eine diesbezügliche Rechtsprechung (Artikel 123 bis CGI) greift.

Die Nachdeklarationen haben alle noch nicht verjährten Jahre zu umfassen und müssen komplett sein. Beschafft werden müssen daher unter anderem Angaben zu den Vermögensständen ab 2006, zu sämtlichen Kontobewegungen, zu den vereinnahmten Zinsen und Dividenden und sowie zu den erzielten Kapitalgewinnen. Der Nachweis über die Provenienz von verheimlichten Kapitalien muss zudem schlüssig sein. Gelingt dies nicht, kommen die drakonischen Regelungen zur Geltung, die auch im Falle eines Ertappt-Werdens (z.B. durch Denunziationen, CD-Daten, Einzelamtshilfe, Gruppenanfragen, etc.) wirken.

Diese Ausführungen decken nur einen Teilbereich der relevanten Aspekte einer französischen Selbstanzeige ab. EMIGRATION NOW kann im Rahmen von Orientierungsgesprächen einzelfallbezogen Modalitäten, Tücken und Fallstricke à fond erläutern, Tipps zum Umgang mit Schweizer Banken geben, erste Quantifizierungen der Regularisierungsfolgen vornehmen und (mitunter deutschsprachige) französische Steuerberater empfehlen, welche die vergünstigte Nachdeklaration aufarbeiten und initiieren können. Da jeder Fall anders gelagert ist (z.B. unterschiedliche Kapitalprovenienzen, Anlagestyle, Hinterziehungsdauern, usw.) lässt sich vorab nur eine Verallgemeinerung statuieren: Der Weg zur Steuerehrlichkeit wird in vielen Fällen recht schmerzlich, das heisst teuer, ausfallen. Vielfach kann sich dies aber als prophylaktisch auswirken, zumal mit einer umfassenden Steueramnestie, zumindest unter der aktuellen Regierung, in keiner Weise gerechnet werden kann.